Rechtsprechung
| AG Sangerhausen, 16.12.2008 - 1 C 118/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kurzfassungen/Presse
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 611 BGB
Die Nutzung des Telefonanschlusses trotz Kündigung führt zum Abschluss eines neuen Vertrages
Papierfundstellen
- MMR 2009, 724 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.03.2006 - III ZR 152/05
Zu Verträgen über R-Gespräche
Auszug aus AG Sangerhausen, 16.12.2008 - 1 C 118/07
Vor allem aber gibt derjenige, der trotz fehlender Information über seinen Vertragspartner dessen Leistung annimmt, zu erkennen, daß ihm die Person des spätestens nach Rechnungslegung offenbarten Vertragsgegners gleichgültig ist (vgl. BGH, Urteil vom 16.3.2006, III ZR 152/05 , S. 6).Die Beklagten müssen sich gemäß § 145 BGB an dem Inhalt ihrer konkludenten Erklärung festhalten lassen (vgl. BGH, Urteil vom 16.3.2006, III ZR 152/05 , S. 6).
- BGH, 28.07.2005 - III ZR 3/05
Entgeltanspruch von Verbindungsnetz- und Plattformbetreibern gegenüber …
Auszug aus AG Sangerhausen, 16.12.2008 - 1 C 118/07
Aber selbst dies kann dahinstehen, denn das Gericht steht auf dem Standpunkt, daß in einem Fall wie dem vorliegenden grundsätzlich durch jeden Telefonanruf die als Realofferte angebotene Leistung des jeweiligen Telefonunternehmens durch tatsächliche Inanspruchnahme der Leistung konkludent angenommen wurde, (vgl. BGH NJW 2005, 3636 ff., 3637).