Rechtsprechung
| AG Schleiden/Eifel, 01.09.2008 - 10 C 85/08 |
Zitiervorschläge
AG Schleiden/Eifel, Entscheidung vom 01. September 2008 - 10 C 85/08 (https://dejure.org/2008,36322)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,36322) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Der Vermerk "ok" bzw. "erfolgreich verarbeitet" als Beweis für einen Zugang eines Faxes beim Empfänger und ausreichend für die Annahme eines Anscheinsbeweises
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Schleiden/Eifel, 01.09.2008 - 10 C 85/08
- AG Schleiden/Eifel, 30.10.2008 - 10 C 85/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 858
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- KG, 14.12.2000 - 20 U 3119/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Frist zum …
Auszug aus AG Schleiden/Eifel, 01.09.2008 - 10 C 85/08
Die wohl noch überwiegende Meinung geht davon aus, der Vermerk "ok" bzw. "erfolgreich verarbeitet" erbringe keinen Beweis für einen Zugang des Faxes beim Empfänger und reiche auch für die Annahme eines Anscheinsbeweises nicht aus (BGH NJW 1996, 665; 2004, 1320; BFH BB 1999, 303; BAG MDR 2003, 91; KG KGR 2002, 27). - OLG München, 08.10.1998 - 15 W 2631/98
OK-Vermerk im Faxprotokoll - § 130 BGB, § 286 ZPO, Anscheinsbeweis für Zugang …
Auszug aus AG Schleiden/Eifel, 01.09.2008 - 10 C 85/08
Dieser Meinung folgt das Gericht in Anlehnung an eine insbesondere vom OLG München (vgl. etwa OLGR 1999, 10) vertretene Auffassung nicht. - BFH, 08.07.1998 - I R 17/96
Bekanntgabe von Einspruchsentscheidungen per Telefax
Auszug aus AG Schleiden/Eifel, 01.09.2008 - 10 C 85/08
Die wohl noch überwiegende Meinung geht davon aus, der Vermerk "ok" bzw. "erfolgreich verarbeitet" erbringe keinen Beweis für einen Zugang des Faxes beim Empfänger und reiche auch für die Annahme eines Anscheinsbeweises nicht aus (BGH NJW 1996, 665; 2004, 1320; BFH BB 1999, 303; BAG MDR 2003, 91; KG KGR 2002, 27).
- BGH, 21.01.2004 - XII ZR 214/00
Einhaltung der im Mietvertrag vereinbarten Form für die Kündigung; Zugang einer …
Auszug aus AG Schleiden/Eifel, 01.09.2008 - 10 C 85/08
Die wohl noch überwiegende Meinung geht davon aus, der Vermerk "ok" bzw. "erfolgreich verarbeitet" erbringe keinen Beweis für einen Zugang des Faxes beim Empfänger und reiche auch für die Annahme eines Anscheinsbeweises nicht aus (BGH NJW 1996, 665; 2004, 1320; BFH BB 1999, 303; BAG MDR 2003, 91; KG KGR 2002, 27). - BAG, 14.08.2002 - 5 AZR 169/01
Tarifliche Ausschlußfrist; Nachweis der Geltendmachung durch Telefax
Auszug aus AG Schleiden/Eifel, 01.09.2008 - 10 C 85/08
Die wohl noch überwiegende Meinung geht davon aus, der Vermerk "ok" bzw. "erfolgreich verarbeitet" erbringe keinen Beweis für einen Zugang des Faxes beim Empfänger und reiche auch für die Annahme eines Anscheinsbeweises nicht aus (BGH NJW 1996, 665; 2004, 1320; BFH BB 1999, 303; BAG MDR 2003, 91; KG KGR 2002, 27). - BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05
Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes
Auszug aus AG Schleiden/Eifel, 01.09.2008 - 10 C 85/08
Während bisher die Ansicht vertreten wurde, dass ein per Telefax übermittelter Schriftsatz erst mit dem vollständigen Ausdruck durch das Empfangsgerät zugegangen ist - es sei denn, der den Zugang verhindernde Fehler lag in Sphäre des Empfängers -, stellt die höchstrichterliche Rechtsprechung jedenfalls für die Frage der Rechtzeitigkeit des Zugangs nunmehr darauf ab, wann die gesendeten Signale vollständig vom Telefaxgerät des Empfängers empfangen bzw. gespeichert wurden (NJW 2006, 2263 [BGH 25.04.2006 - IV ZB 20/05] ).