Rechtsprechung
AG Schleiden/Eifel, 01.12.2008 - 9 C 158/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Zusammenfassung und Volltext)
§§ 826 BGB, 8 Abs. 4 UWG
Wann ist die wettbewerbsrechtliche Abmahnung rechtswidrig? - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbsrechtliche Missbräuchlichkeit einer vorgenommenen Abmahnung
- anwalt24.de (Kurzinformation und Volltext)
Rechtsmissbrauch durch Abmahnerin, Schadensersatz für Abgemahnten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zum Schadensersatz bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Schadensersatz bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Eine Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn diese nur dem Zweck dient, Einkünfte zu erzielen
- shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung)
Abmahner muss Schadensersatz zahlen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Missbräuchliche Abmahnung bei reiner Kostenerzielungsabsicht
- anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)
Rechtsmissbrauch durch Abmahnerin, Schadensersatz für Abgemahnten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Missbräuchliche Abmahnung bei reiner Kostenerzielungsabsicht
Besprechungen u.ä. (2)
- drbuecker.de (Entscheidungsanmerkung)
Kriterien zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung
- wb-law.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen (RA Christian Solmecke, Dr. Laura Dierking; MMR 2009, 727)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 394
- GRUR-RR 2009, 156
- MMR 2009, 219 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- AG Bergisch Gladbach, 28.01.2010 - 66 C 216/08
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen eines Anwalts bei reinem Gewinninteresse
Solche Umstände liegen, unter anderem dann vor, wenn mit den Abmahnungensystematisch ein pauschaler Schadensersatz geltend gemacht wird, dasWettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien nur geringfügig ist, nach einem übersetzten Gebührenstreitwert abgerechnet wird und überdies zahlreiche weitere Mitbewerber, zu denen ebenfalls nur ein marginales Wettbewerbsverhältnis besteht, in gleicher Weise in Anspruch genommen werden (vgL OLG Hamm, Urteil vom 28.04.2009, 4 U 216/08; LG Mannheim, Urteil vom 13.09.1985, 7 S 4/85; AG Schleiden, Urteil vom 01.12.2008, 9 C 158/08).