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| AG Schleiden/Eifel, 12.03.2020 - 13 OWi 18/20 (b) |
Zitiervorschläge
AG Schleiden/Eifel, Entscheidung vom 12. März 2020 - 13 OWi 18/20 (b) (https://dejure.org/2020,6757)
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- AG Trier, 25.10.2016 - 35 OWi 780/16
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Messdaten
Auszug aus AG Schleiden/Eifel, 12.03.2020 - 13 OWi 18/20
Ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht der anderen auf den anderen Daten festgehaltenen Verkehrsteilnehmer ist aus Sicht des Gerichts ebenfalls nicht gegeben da es - ebenso wie das Amtsgericht Trier (Beschluss vom 25.10.2016, Az. 35 OWi 780/16, zitiert nach juris) davon ausgeht, dass der Anspruch auf ein faires Verfahren insoweit als höherrangiges Recht anzusehen ist und jedenfalls eine Rechtfertigung des Eingriffs darstellt. - AG Peine, 13.03.2008 - 2 OWi 2/08
Anspruch eines Betroffenen auf Erhalt von Videoaufzeichnung eines …
Auszug aus AG Schleiden/Eifel, 12.03.2020 - 13 OWi 18/20
Es existiert weder ein Recht, noch eine Verpflichtung der Behörde oder des Gerichts, die Datenträger bzw. die darauf befindlichen Daten durch eine Umformatierung abzuändern (vgl. zum Ganzen AG Peine, Beschluss vom 13.03.2008, Az. 2 OWi 2/08 zitiert nach juris).