Rechtsprechung
AG Schleiden/Eifel, 30.10.2008 - 10 C 85/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Anscheinsbeweis bei Vorhandensein eines OK-Vermerks auf dem Sendeprotokoll
- webshoprecht.de
Anscheinsbeweis bei Vorhandensein eines OK-Vermerks auf dem Sendeprotokoll
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- AG Schleiden/Eifel, 01.09.2008 - 10 C 85/08
- AG Schleiden/Eifel, 30.10.2008 - 10 C 85/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.01.2004 - XII ZR 214/00
Einhaltung der im Mietvertrag vereinbarten Form für die Kündigung; Zugang einer …
Auszug aus AG Schleiden/Eifel, 30.10.2008 - 10 C 85/08
Die wohl noch überwiegende Meinung geht davon aus, der Vermerk "ok" bzw. "erfolgreich verarbeitet" erbringe keinen Beweis für einen Zugang des Faxes beim Empfänger und reiche auch für die Annahme eines Anscheinsbeweises nicht aus (BGH NJW 1996, 665; 2004, 1320; BFH BB 1999, 303; BAG MDR 2003, 91; KG KGR 2002, 27). - BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05
Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes
Auszug aus AG Schleiden/Eifel, 30.10.2008 - 10 C 85/08
Während bisher die Ansicht vertreten wurde, dass ein per Telefax übermittelter Schriftsatz erst mit dem vollständigen Ausdruck durch das Empfangsgerät zugegangen ist - es sei denn, der den Zugang verhindernde Fehler lag in Sphäre des Empfängers -, stellt die höchstrichterliche Rechtsprechung jedenfalls für die Frage der Rechtzeitigkeit des Zugangs nunmehr darauf ab, wann die gesendeten Signale vollständig vom Telefaxgerät des Empfängers empfangen bzw. gespeichert wurden (NJW 2006, 2263). - BFH, 08.07.1998 - I R 17/96
Bekanntgabe von Einspruchsentscheidungen per Telefax
Auszug aus AG Schleiden/Eifel, 30.10.2008 - 10 C 85/08
Die wohl noch überwiegende Meinung geht davon aus, der Vermerk "ok" bzw. "erfolgreich verarbeitet" erbringe keinen Beweis für einen Zugang des Faxes beim Empfänger und reiche auch für die Annahme eines Anscheinsbeweises nicht aus (BGH NJW 1996, 665; 2004, 1320; BFH BB 1999, 303; BAG MDR 2003, 91; KG KGR 2002, 27). - BAG, 14.08.2002 - 5 AZR 169/01
Tarifliche Ausschlußfrist; Nachweis der Geltendmachung durch Telefax
Auszug aus AG Schleiden/Eifel, 30.10.2008 - 10 C 85/08
Die wohl noch überwiegende Meinung geht davon aus, der Vermerk "ok" bzw. "erfolgreich verarbeitet" erbringe keinen Beweis für einen Zugang des Faxes beim Empfänger und reiche auch für die Annahme eines Anscheinsbeweises nicht aus (BGH NJW 1996, 665; 2004, 1320; BFH BB 1999, 303; BAG MDR 2003, 91; KG KGR 2002, 27). - KG, 14.12.2000 - 20 U 3119/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Frist zum …
Auszug aus AG Schleiden/Eifel, 30.10.2008 - 10 C 85/08
Die wohl noch überwiegende Meinung geht davon aus, der Vermerk "ok" bzw. "erfolgreich verarbeitet" erbringe keinen Beweis für einen Zugang des Faxes beim Empfänger und reiche auch für die Annahme eines Anscheinsbeweises nicht aus (BGH NJW 1996, 665; 2004, 1320; BFH BB 1999, 303; BAG MDR 2003, 91; KG KGR 2002, 27).