Rechtsprechung
AG Schleswig, 20.12.2011 - 1 AR -6- 34 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- damm-legal.de (Kurzanmerkung und Volltext)
Gemeinnütziger Anbieter von kostenlosen Gerichtsentscheidungen kann bei Anforderungen von Gerichtsentscheidungen im Volltext nicht von den amtlichen Gebühren befreit werden
- openjur.de
§§ 4 Abs. 7, 7a Abs. 3 JVKostO
Zum öffentlichen Interesse i.R.d. JVKostO; openJur hat keinen Anspruch auf kostenfreie Überlassung von Gerichtsentscheidungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
OpenJur bekommt Urteilsabschriften nicht kostenlos
Besprechungen u.ä. (2)
- damm-legal.de (Kurzanmerkung und Volltext)
Gemeinnütziger Anbieter von kostenlosen Gerichtsentscheidungen kann bei Anforderungen von Gerichtsentscheidungen im Volltext nicht von den amtlichen Gebühren befreit werden
- lawblog.de (Kurzanmerkung)
Keine Gratisurteile für freie Datenbanken
Sonstiges
- archive.org (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
In eigener Sache: Entscheidung des AG Schleswig
Verfahrensgang
- AG Schleswig, 20.12.2011 - 1 AR -6- 34
- AG Schleswig, 30.01.2012 - 1 AR -6- 34
- LG Flensburg, 18.06.2012 - 5 T 25/12
- OLG Schleswig, 03.07.2014 - 9 W 144/12
- LG Flensburg, 10.03.2016 - 5 T 152/14
- LG Flensburg, 23.03.2016 - 5 T 152/14
- OLG Schleswig, 07.11.2016 - 9 W 84/16
- OLG Schleswig, 21.12.2016 - 9 W 84/16