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AG Schmalkalden, 12.03.2004 - UR II 286/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erteilung eines Berechtigungsscheins für die Inanspruchnahme von Beratungshilfe; 10-Prozentiger Abschlag bei den Anwaltsgebühren wegen Wohnens in den neuen Bundesländern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 2004, 360
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01
Rechtsanwaltsgebühren Ost
Auszug aus AG Schmalkalden, 12.03.2004 - UR II 286/03
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28.1.2003 1 BvR 487/01 den Einigungsvertrag in Anlage I, Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 26a Satz 1 für verfassungswidrig erklärt.