Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung des EuGH: Auslegung der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf hinsichtlich der Kosten des Einbaus und des Ausbaus einer gelieferten mangelhaften Sache

• Justiz Baden-Württemberg

  Vorlage zur Vorabentscheidung des EuGH: Auslegung der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf hinsichtlich der Kosten des Einbaus und des Ausbaus einer gelieferten mangelhaften Sache

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehen einer Pflicht des Verkäufers zum Ausbau eines von ihm gelieferten defekten Geräts und zum Einbau eines neuen Geräts i.R.e. kaufvertraglichen Nacherfüllungsanspruchs; Kostentragung für den Ausbau des gelieferten defekten Geräts und für den Einbau des neuen ...

 
• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wer trägt Kosten des Ein- und Ausbaus?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• damm-legal.de (Zusammenfassung)

  §§ 434 Abs. 1, 437 Nr. 2, 440, 323 BGB, Art. 234 EG
  EuGH-Vorlage mit der Frage, ob der Händler nur Nachlieferung einer mangelfreien Sache schuldet - oder auch deren Aus- und Einbau?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Sind Einbau- und Ausbaukosten doch vom Verkäufer zu ersetzen? (IBR 2009, 1266)

Verfahrensgang

• LG Kassel, 24.11.2006 - 4 O 1248/06
• OLG Frankfurt, 14.02.2008 - 15 U 5/07
• BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08
• AG Schorndorf, 25.02.2009 - 2 C 818/08
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2010 - C-65/09
• EuGH, 16.06.2011 - C-65/09
• BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08