Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  ZPO § 91 Abs. 2 S. 1
  Keine Kostenerstattung des Mehraufwands eines auswärtigen Anwalts

• rewis.io

  Keine Kostenerstattung des Mehraufwands eines auswärtigen Anwalts

 
• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts sind nicht erstattungsfähig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts bei Prozess am eigenen Gerichtsstand? (IMR 2017, 341)

Papierfundstellen

• ZMR 2017, 350

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 12.12.2002 - I ZB 29/02

  Erstattung der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

  Auszug aus AG Schwabach, 04.01.2017 - 9 C 772/15

  Die Entscheidung des Rechtspflegers entspricht der nach wie vor geltenden Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2003, 901; BGH NJW-RR 2012, 698).
• LG Düsseldorf, 18.12.2014 - 6 O 455/11

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks …

  Auszug aus AG Schwabach, 04.01.2017 - 9 C 772/15

  Zwar ist richtig, dass es inzwischen abweichende Meinungen in der Rechtsprechung dazu gibt, so OLG Köln vom 25.11.2015, 17 W 247/15 und LG Düsseldorf vom 18.12.2014, NJW 2015, 498, jedoch hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH bislang nicht geändert.
• OLG Köln, 25.11.2015 - 17 W 247/15

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Wohnsitz der Prozesspartei ansässigen …

  Auszug aus AG Schwabach, 04.01.2017 - 9 C 772/15

  Zwar ist richtig, dass es inzwischen abweichende Meinungen in der Rechtsprechung dazu gibt, so OLG Köln vom 25.11.2015, 17 W 247/15 und LG Düsseldorf vom 18.12.2014, NJW 2015, 498, jedoch hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH bislang nicht geändert.
• BGH, 08.03.2012 - IX ZB 174/10

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des vom …

  Auszug aus AG Schwabach, 04.01.2017 - 9 C 772/15

  Die Entscheidung des Rechtspflegers entspricht der nach wie vor geltenden Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2003, 901; BGH NJW-RR 2012, 698).
• OLG Celle, 22.06.2015 - 2 W 150/15

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen …

  Auszug aus AG Schwabach, 04.01.2017 - 9 C 772/15

  Dem gestörten Gerechtigkeitsempfinden der Kläger ist die zutreffende Argumentation des OLG Celle vom 22.06.2015, Az: 2 W 150/15 entgegenzuhalten, die sich ebenfalls auf die ausdrückliche gesetzliche Regelung in § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz ZPO stützt und ausführt, die Ansicht, würde einem Rechtsanwalt innerhalb des Gerichtsbezirks Reisekosten bis zur Bezirksgrenze erstattet, einem Rechtsanwalt außerhalb des, Gerichtsbezirks aber nicht einmal ein anteiliger Betrag, würde der Prozessbevollmächtigte am dritten Ort gegenüber dem Rechtsanwalt im Gerichtsbezirk schlechter gestellt, sei schon im Ansatz verfehlt.