Rechtsprechung
| AG Schwandorf, 23.09.2021 - 1 C 987/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- BAYERN | RECHT
Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rechtsanwaltskosten, Versicherungsschein, Streitwert, Wirksamkeit, Versicherer, Vollstreckung, Zustimmung, Klage, Klausel, Verfahren, Sicherheitsleistung, Basistarif, unangemessene Benachteiligung, Kosten des Rechtsstreits, ...
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Beitragsanpassung im Basistarif
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19
Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Auszug aus AG Schwandorf, 23.09.2021 - 1 C 987/20
Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 S. 1 VVG veranlasst hat (BGH; Urteil vom 16.12.2020, IV ZR 294/19). - BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17
Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Auszug aus AG Schwandorf, 23.09.2021 - 1 C 987/20
Auch der Antrag auf Feststellung hinsichtlich der Verpflichtung der Herausgabe von Nutzungen ist zulässig (BGH, Urteil vom 19.12.2018, IV ZR 255/17).