Rechtsprechung
| AG Schweinfurt, 01.08.2017 - 1 C 296/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
ZPO § 138 Abs. 3; BGB § 305 Abs. 2, § 305c, § 307 Abs. 1 S. 1, § 309 Nr. 5, Nr. 6
Vertragsstrafe und sekundäre Darlegungslast des Halters beim vertragswidrigen Parken auf bewirtschafteten Privatparkplätzen - rewis.io
Vertragsstrafe und sekundäre Darlegungslast des Halters beim vertragswidrigen Parken auf bewirtschafteten Privatparkplätzen
- ra.de
Verfahrensgang
- AG Schweinfurt, 01.08.2017 - 1 C 296/17
- LG Schweinfurt, 02.02.2018 - 33 S 46/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- LG Kaiserslautern, 27.10.2015 - 1 S 53/15
Vertragsstrafe, Unberechtigte Parkplatznutzung, Anspruchsgrundlagen
Auszug aus AG Schweinfurt, 01.08.2017 - 1 C 296/17
Die vom Kläger angeführte Rechtssprechung des Landgerichts Kaiserslautern, (Urteil vom 27.10.2015, Az. 1 S 53/15, zitiert aus NZV 2016, Seite 483 ff.) übersieht den Aspekt der sekundären Darlegungslast. - BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15
Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung …
Auszug aus AG Schweinfurt, 01.08.2017 - 1 C 296/17
Insofern trifft den Kläger eine entsprechende Darlegungslast, sodass er mitteilen muss, welche Kenntnisse er über die Nutzung seines Pkws zum fraglichen Zeitpunkt hatte (Vgl. hierzu BGH Urteil vom 06.10.2016, Az. 1 ZR 154/15, Grur 2017, Seite 386 ff. zur sekundären Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers).
- LG Schweinfurt, 02.02.2018 - 33 S 46/17
Kosten im Zusammenhang mit dem Abstellen eines Fahrzeugs auf einem …
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 01.08.2017, Az. 1 C 296/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst:.