Rechtsprechung
   AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    § 100h StPO; § 46 OWiG

  • openjur.de

    Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit einer Videoaufzeichnung im "bayerischen Brückenabstandsmessverfahren"

  • verkehrslexikon.de

    Zulässigkeit von Videoabstandsmessungen in Bayern

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    § 100h StPO; § 46 OWiG
    Kein Verwertungsverbot bei Video-Abstandsmessung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit des "bayerischen" Brückenabstandsmessverfahrens mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Praktische Konkordanz als Einschränkungsmöglichkeit des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung; Fahrlässige Unterschreitung des Sicherheitsabstands zu einem vorausfahrenden Fahrzeug; Erhaltung und Stärkung der Sicherheit der Allgemeinheit durch staatliche Überwachung und Kontrolle der Einhaltung von Verkehrsvorschriften als Zweck einer repressiven Verkehrsüberwachung; Beweiswert eines nicht die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens erfüllenden Brückenabstandsmessverfahrens für ein späteres gerichtlichen Verfahren; Prüfung der Eingriffsqualität des "bayerischen" Brückenabstandsmessverfahrens anhand des Drei-Sphären-Modells des Bundesverfassungsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Bayerisches Brückenabstandsmessverfahren

  • 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht)

    Brücken-Abstandsmessung und Lichtschranken-Geschwindigkeitsmessung (wohl) rechtswidrig- Erfolgreicher Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Besprechungen u.ä.

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Videoabstandsmessungen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Urteilen des AG Freiburg v. 25.8.2009 - 31 OWi 530 Js 11165/09, des AG Schweinfurt v. 31.8.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09 und des AG Erlangen v. 3.9.2009 - 6 OWi 912 Js 141595/09" von RiAG Dr. Axel Deutscher, original erschienen in: StRR 2009, 477 - 478.




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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Düsseldorf, 09.02.2010 - 3 RBs 8/10  

    Verwertbarkeit von verdachtslos gefertigten Videoabstandsmessungen

    Damit besteht ein Beweiserhebungsverbot (ebenso für vergleichbare Systeme OLG Oldenburg DAR 2010, 32, 33; AG Eilenburg, Urteil vom 28.10.2009 [5 OWi 256 Js 32476/09]; DAR 2009, 657, 658; AG Grimma DAR 2009, 659; StRR 2009, 478; AG Meißen , Urteil vom 16.12.2009 [13 OWi 705 Js 32778/09]; VRR 2009, 472; jeweils mit überzeugender Begründung; a.A. OLG Bamberg NJW 2010, 100, 101; AG Schweinfurth DAR 2009, 660, 661/662).
  • OLG Stuttgart, 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09  

    Überwachung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen in Baden-Württemberg:

    Den Ausführungen des OLG Bamberg (aaO für das in Bayern verwendete System VAMA, welches dem Verfahren ViBrAM-BAMAS ähnlich ist) schließt sich der Senat an (ebenso Thüringer OLG vom 6. Januar 2010 - 1 Ss 291/09 - für eine Geschwindigkeitsmessanlage und AG Schweinfurt DAR 2009, 660 für ein anderes nicht standardisiertes Überwachungssystem) .
  • AG Grimma, 22.10.2009 - 3 OWi 151 Js 33023/09  

    Brücken-Abstandsmessung und Lichtschranken-Geschwindigkeitsmessung (wohl)

    Auch § 100 h StPO kommt (entgegen der Auffassung des AG Schweinfurt, Urteil vom 31.08.2009, 12 Owi 17 Js 7822/09) nicht in Frage.

    Das AG Schweinfurt unterliegt nach Auffassung des erkennenden Gerichts einem Denkfehler, wenn es zum einen feststellt, ?bei einer hypothetischen Gegenüberstellung der konkreten Gefährdung durch einen mehr oder weniger alkoholisierten Verkehrsteilnehmer einerseits und einem 'Drängier' andererseits erscheint das Gefährdungspotential des Straftäters nach §§ 315 c, 316 StGB auf Grund der Unbeherrschbarkeit und hohen Streubreite fahrerischen Unvermögens jedoch keineswegs höher als die nur zunächst eher punktuelle Gefährdung allein des vorausfahrenden Fahrzeugs.(AG Schweinfurt, 12 Owi 17 Js 7822/09, Nr. 5 g)?, dann aber bei gleichem Gefährdungspotential für den geringeren Eingriff der Blutentnahme strengere Voraussetzungen annimmt als für den schwereren der Lichtbildaufnahme.

  • OLG Hamm, 11.03.2010 - 5 RBs 13/10  

    Videomessung, Verwertbarkeit, Ermächtigungsgrundlage, Beweisanträge,

    Nach Auffassung des Senats ist die Regelung des § 100 h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO auch in Bußgeldverfahren anwendbar (vgl. Göhler, OWiG, 15. Aufl., Rdnr. 145 a vor § 59) und setzt insbesondere nicht voraus, dass die Bildaufnahmen nur für Observationszwecke gefertigt werden (entgegen Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., Rdnr. 1 zu § 100 h; ebenso OLG Bamberg, a.a.O.; OLG Stuttgart, a.a.O.; OLG Thüringen, Beschluss vom 06.01.2010 - 1 Ss 291/09, veröffentlicht bei BeckRS 2010, 04679; AG Schweinfurth, DAR 2009, 660).
  • AG Meißen, 05.10.2009 - 13 OWi 705 Js 54110/08  

    Brücken-Abstandsmessung und Lichtschranken-Geschwindigkeitsmessung (wohl)

    Dem steht die Entscheidung des AG Schweinfurt vom 31.08.2009, Az. 12 OWi 17 Js 7822/09, nicht entgegen.
  • VG Gelsenkirchen, 18.01.2010 - 14 L 2/10  

    Fahrtenbuch und Problem von Videoaufzeichnungen bei Abstandsverstößen

    vgl. - zu dem auch vorliegend verwendeten - Video-Aufzeichnungs- Messverfahren des Herstellers JVC/Piller vom Typ CG-P 50 E/TG-3 mit einer Panasonic Messkamera: AG Schweinfurt, Urteil vom 31. August 2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09 -, DAR 2009, 660 und nachfolgend OLG Bamberg, Beschluss vom 16. November 2009 - 2 Ss OWi 1215/2009 -, NJW 2010, 100, jeweils zitiert nach Juris.
  • AG Meißen, 14.07.2010 - 13 OWi 705 Js 36235/09  

    Gewinnung eines Anfangsverdachts durch eine auf visuelle Verkehrsbeobachtung

    Dieser Anfangsverdacht muss durch eine konkret-individuelle Ermittlungsentscheidung des Messbeamten festgestellt werden, vgl. hierzu AG Schweinfurt, Beschluss vom 31.08.2009, Az. 12 OWi 17 Js 7822/09, bestätigt durch OLG Bamberg, Be-schluss vom 16.11.2009, Az. 2 Ss OWi 1215/2009, verlangt also konkrete Tatsa-chen.
  • AG Herford, 12.04.2010 - 11 OWi 2835/09  

    Vernichtung und Nichtverwendung eines im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberwachung

    AG Schweinfurt, DAR 2009, Seite 660 ff.,.
  • AG Grimma, 22.10.2009 - 3 OWi 153 Js 34830/09  

    Anwendbarkeit der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur

    (AG Schweinfurt, 12 OWi 17 Js 7822/09, Nr. 5 g)", dann aber bei glei­chem Gefährdungspotential für den geringeren Eingriff der Blutent­nahme strengere Voraussetzungen annimmt als für den schwereren der Lichtbildaufnahme.
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