Rechtsprechung
| AG Schwelm, 05.08.2008 - 20 C 88/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sachliche Zuständigkeit eines Gerichts im Kartellrechtsverfahren gegen ein Energieversorgungsunternehmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Schwelm, 05.08.2008 - 20 C 88/08
- LG Hagen, 25.03.2009 - 7 S 84/08
- BGH, 16.03.2010 - VIII ZR 341/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06
Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise
Auszug aus AG Schwelm, 05.08.2008 - 20 C 88/08
Dem steht auch nicht entgegen, dass ständiger Rechtsprechung der § 315 BGB in seiner unmittelbaren Anwendung neben §§ 19, 33 GWB steht (vgl. zur Feststellungsklage BGH, NJW 2007, 2540 m.w.N.).
- LG Hagen, 25.03.2009 - 7 S 84/08
Generelle Spezialzuständigkeit wegen der Unterwerfung der Energieversorger unter …
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Schwelm vom 05.08.2008 - 20 C 88/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Amtsgericht Schwelm zurückverwiesen.