Volltextveröffentlichungen (2)

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• OLG Zweibrücken, 23.07.2019 - 1 OWi 2 SsRs 68/19

  Überprüfbarkeit von Messergebnis mit "PoliScan Speed FM 1"

  Auszug aus AG Schwerte, 16.09.2019 - 10 OWi676 Js 759/19

  a) Auch der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes erkennt die Existenz standardisierter Messverfahren, so wie sie in der Vergangenheit durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der Oberlandesgerichte herausgearbeitet worden sind, an (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.07.2019, 1 OWi 2 Ss Rs 68/19, BeckRS 2019, 20220).

  Auch auf anderem Wege ist eine Kontrolle der Ergebnisse bei dem hier verwendeten Messgerät der PoliScan Speed-Baureihe grundsätzlich möglich (so auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.07.2019, 1 OWi 2 Ss Rs 68/19, BeckRS 2019, 20220).

• VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17

  Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben

  Auszug aus AG Schwerte, 16.09.2019 - 10 OWi676 Js 759/19

  Das Gericht hatte auch keine Veranlassung, mit Blick u. a. auf eine Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes (Urteil vom 05.07.2019, LV 7/17, NJW 2019, 2456) von einen Verfahrenshindernis auszugehen und das Verfahren einzustellen.

  (1) Dabei geht der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ausweislich der Urteilsgründe davon aus, dass die Grundsätze zum standardisierten Verfahren "durchweg für Fälle entwickelt worden" sind, "in denen Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang zur Verfügung standen." (vgl. VerfGH Saarl, NJW 2019, 2456, 2457, Rdn.37).

• OLG Oldenburg, 23.07.2018 - 2 Ss OWi 197/18

  Kein Anspruch auf Herausgabe einer nicht in der Akte befindlichen Messdatei

  Auszug aus AG Schwerte, 16.09.2019 - 10 OWi676 Js 759/19

  Es handelt sich insoweit lediglich um einen Beweisermittlungsantrag, den das Gericht unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit weiterer Aufklärung nach § 244 Abs. 2 StPO zu entscheiden hat (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.07.2018, 2 Ss (OWi) 197/18 mit weiteren Nachweisen O ).

 
• OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18

  Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …

  Auszug aus AG Schwerte, 16.09.2019 - 10 OWi676 Js 759/19

  c) Schließlich sind weder das rechtliche Gehör noch das Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren verletzt, wenn ein Antrag auf Beiziehung, Einsichtnahme oder Überlassung digitaler Messdateien oder weiterer nicht zu den Akten gelangter Messunterlagen abgelehnt wird (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 13.06.2018, 3 Ss OWi 626/18;… AG St. Ingbert, a. a. O., mit zahlreichen weiteren Nachweisen O ).
• OLG Rostock, 22.01.2019 - 21 Ss OWi 251/18

  TraffiStar S350 - Messung mit Lasermessgerät TraffiStar S 350 als …

  Auszug aus AG Schwerte, 16.09.2019 - 10 OWi676 Js 759/19

  Dies führt aber gerade nicht dazu, dass nicht mehr von einem standardisierten Verfahren ausgegangen werden kann (vgl. dazu OLG des Saarlandes, Beschluss vom 07.01.2019, Ss RS 28/2018-79/18 OWi; OLG Rostock, Beschluss vom 22.01.2019, 21 Ss OWi 251/18 (B);… AG St. Ingbert, a. a. O.).
• BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81

  Dieter Zlof

  Auszug aus AG Schwerte, 16.09.2019 - 10 OWi676 Js 759/19

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll lediglich verhindern, dass das Gericht ihm bekannte, dem Beschuldigten aber verborgen gebliebene Sachverhalte zu dessen Nachteil verwertet, nicht aber, dass sich das Gericht weitere Informationen verschafft, die es gar nicht für erforderlich ansieht, mithin die Akte unnötig erweitert (vgl. BVerfG, NJW 1983, 1043; BGH, NJW 1981, 2267;… AG St. Ingbert, a. a. O., mit weiteren Nachweisen O ).
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten

  Auszug aus AG Schwerte, 16.09.2019 - 10 OWi676 Js 759/19

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll lediglich verhindern, dass das Gericht ihm bekannte, dem Beschuldigten aber verborgen gebliebene Sachverhalte zu dessen Nachteil verwertet, nicht aber, dass sich das Gericht weitere Informationen verschafft, die es gar nicht für erforderlich ansieht, mithin die Akte unnötig erweitert (vgl. BVerfG, NJW 1983, 1043; BGH, NJW 1981, 2267;… AG St. Ingbert, a. a. O., mit weiteren Nachweisen O ).
• OLG Karlsruhe, 23.07.2019 - 2 Rb 9 Ss 355/19

  VerfG Saarland, Umsetzung, Bindung

  Auszug aus AG Schwerte, 16.09.2019 - 10 OWi676 Js 759/19

  Dem steht auch nicht entgegen, dass die Bildung des konkreten Messergebnisses im Nachhinein nicht im Einzelnen nachvollzogen werden kann (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.078.2019, 2 Rb 9 Ss 355/19, BeckRS 2019, 16822, mit weiteren Nachweisen O ).
• OLG Stuttgart, 18.07.2019 - 6 Rb 28 Ss 618/19

  VerfG Saarland, Bindungswirkung, Traffistar S350

  Auszug aus AG Schwerte, 16.09.2019 - 10 OWi676 Js 759/19

  Zum einen bindet dieses Urteil das erkennende Gericht nicht (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.07.2019, 6 Rb 28 Ss 618/19), zum anderen überzeugt es inhaltlich nicht.
• AG St. Ingbert, 08.08.2019 - 23 OWi 1845/19

  Verwertung eines im standardisierten Messverfahren ermittelten …

  Auszug aus AG Schwerte, 16.09.2019 - 10 OWi676 Js 759/19

  Diese Überprüfung hat die Bedeutung eines antizipierten Sachverständigengutachtens (vgl. OLG Celle, NZV 2014, 232), welches gerade vermeiden soll, dass in jedem Einzelfall Bußgeldstellen und Gerichte aufwändig jeden einzelnen Messvorgang durch Sachverständige überprüfen lassen müssen, was personell und angesichts der geltenden Verjährungsvorschriften gar nicht möglich wäre (vgl. hierzu ausführlich und mit zahlreichen Nachweisen O AG St. Ingbert, Beschluss vom 08.08.2019, 23 OWi 66 Js 1126/19 (1845/19)).
• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

  Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …
• OLG Celle, 28.10.2013 - 322 SsRs 280/13

  Wahrnehmung von ordnungsgemäß aufgestellten Vorschriftszeichen von …