Rechtsprechung
   AG Senftenberg, 05.09.2012 - 59 OWi 254/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung, Umfang

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 147
    Beziehen des Akteneinsichtsrechts auch auf die Bedienungsanleitung eines Messgerätes als Bestandteil der einzelnen Akte

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beziehen des Akteneinsichtsrechts auch auf die Bedienungsanleitung eines Messgerätes als Bestandteil der einzelnen Akte




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • AG Senftenberg, 08.11.2012 - 59 OWi 378/12

    Antrag auf Gewährung des Akteneinsichtsrechts

    Zur Vermeidung von Wiederholungen bei ständig wiederkehrenden Anträgen und dem nicht nachvollziehbaren Verhalten der Verwaltungsbehörde wird auf die Entscheidung vom 05.09.2012 - 59 OWi 254/12 (veröffentlicht bei www.burhoff de ) Bezug genommen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht