Rechtsprechung
| AG Siegburg, 25.05.2021 - 324 F 21/21 |
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Mit-Mutterschaft
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Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.10.2018 - XII ZB 231/18
Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen …
Auszug aus AG Siegburg, 25.05.2021 - 324 F 21/21
Auch ihrem Sinn und Zweck nach soll die Vorschrift nicht die Elternschaft von zwei Menschen gleichen Geschlechts normieren, sondern geht, wie das Abstammungsrecht insgesamt, davon aus, dass ein Kind einem männlichen und einem weiblichen Elternteil zugeordnet ist (BGH, FamRZ 2018, 1919, Rz. 12 f.).Dass es sich insoweit um ein Versehen des Gesetzgebers handelt, kann ausgeschlossen worden, nachdem ein vom Justizministerium zur Vorbereitung der Reform des Abstammungsrechts eingesetzter Arbeitskreis wenige Tage vor Verabschiedung des Gesetzes zur "Ehe für alle" seine Ergebnisse vorgelegt hatte (BGH, FamRZ 2018, 1919, Rz. 17-20).
In Anbetracht dieser grundlegenden tatsächlichen Unterschiede und der resultierenden Folgefragen lässt sich der Schluss, der Gesetzgeber habe auch die Mit-Mutterschaft unter § 1592 Nr. 1 BGB fassen wollen, nicht ziehen (BGH, FamRZ 2018, 1919, Rz. 22 f.).
Das dargestellte geltende Abstammungsrecht ist auch nicht verfassungsrechtlich zu beanstanden (BGH, FamRZ 2018, 1919, Rz. 24 ff.).