Rechtsprechung
| AG Siegen, 27.07.2021 - 430 OWi 1100/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
OWiG §§ 108 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 62, 53 Abs. 1 S. 1; StPO § 94
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Zulässigkeit der Beschlagnahme eines Fahrzeugs im OWi-Verfahren - rewis.io
- bussgeldsiegen.de
Zulässigkeit Fahrzeugbeschlagnahme im OWi-Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 2022, 205
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- AG Viechtach, 20.06.2006 - 7 II OWi 1503/05
Polizeiliche Auslagen - Auslagen für Sachverständigengutachten
Auszug aus AG Siegen, 27.07.2021 - 430 OWi 1100/21
Die Bedeutung der verletzten Vorschrift folgt daraus, dass der Gesetzgeber technische Veränderungen am Fahrzeug, die zu einer Verschlechterung des Abgas- oder Geräuschverhaltens führen, gleich behandelt wie Fahrzeugveränderungen, die eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern erwarten lassen (AG Viechtach, Beschluss vom 20. Juni 2006 - 7 II OWi 01503/05 -, Rn. 15 - 21, juris). - AG Viechtach, 18.04.2007 - 6 II OWi 1787/06
Auszug aus AG Siegen, 27.07.2021 - 430 OWi 1100/21
Im konkreten Fall stand die angeordnete Maßnahme nicht außer Verhältnis zum Tatverdacht und zur Bedeutung der Sache, da schließlich der Verdacht des Erlöschens der Betriebserlaubnis im Raum stand (vgl. ähnl. AG Viechtach, Beschluss vom 18. April 2007 - 6 II OWi 01787/06 -, Rn. 47, juris).