Rechtsprechung
   AG Sigmaringen, 12.02.2013 - 5 OWi 15 Js 7112/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Burhoff online

    Vier-Augen-Prinzip, Geschwindigkeitsmessung, Riegl FG 21-P

  • IWW
  • openjur.de

    "Vier-Augen-Prinzip" bei Geschwindigkeitsmessung mit Riegl FG 21-P

  • Justiz Baden-Württemberg

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstoß: "Vier-Augen-Prinzip" bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Lasermessung mit Riegl FG 21-P "Vier-Augen-Prinzip" notwendig?

  • kanzlei-heskamp.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 24; OWiG § 19; StVZO § 69a Abs. 3 Nr. 8
    Vorliegen eines "Vier-Augen-Prinzips" bzgl. des vom Gerät angezeigten Messwerts und der Übertragung dieses Wertes in das Messprotokoll i.R.e. Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegel FG 21-P als Grundlage einer Verurteilung

  • rechtsportal.de

    StVO § 24 ; OWiG § 19 ; StVZO § 69a Abs. 3 Nr. 8
    Vorliegen eines "Vier-Augen-Prinzips" bzgl. des vom Gerät angezeigten Messwerts und der Übertragung dieses Wertes in das Messprotokoll i.R.e. Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegel FG 21-P als Grundlage einer Verurteilung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen eines "Vier-Augen-Prinzips" bzgl. des vom Gerät angezeigten Messwerts und der Übertragung dieses Wertes in das Messprotokoll i.R.e. Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegel FG 21-P als Grundlage einer Verurteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    "4-Augen-Prinzip" - gibt es das nun oder nicht? Oder nur in Baden-Württemberg?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Absehen von Fahrverbot bei Existenzgefährdung

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Streit ums Vier-Augen-Prinzip

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät und das "Vier-Augen-Prinzip"

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Riegl FG21-P: Das "Vier-Augen-Prinzip" in Baden-Württemberg

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Vier-Augen-Prinzip bei Lasermessung mit Riegl FG-21 P

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Absehen von Fahrverbot bei Existenzgefährdung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessung: "Vier-Augen-Prinzip"

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgefährdung - Vier-Augen-Prinzip in Baden Württemberg

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 214 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Stuttgart, 26.01.2015 - 4 Ss 810/14

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: "Vier-Augen-Prinzip" bei

    entgegen AG Sigmaringen, Urteil vom 12.2.2013 - 5 OWi 15 Js 7112/12.

    Anlass zu Ausführungen gibt lediglich die von der Verteidigerin unter Hinweis auf ein Urteil des Amtsgerichts Sigmaringen vom 12. Februar 2013 (5 OWi 15 Js 7112/12 - juris) vertretene Auffassung, bei der Messung der Geschwindigkeit des von dem Betroffenen geführten Fahrzeuges sei das "Vier-Augen-Prinzip" verletzt worden, weil der Polizeibeamte PHM X., der die Messung durchgeführt hat, die Richtigkeit des von dem Polizeibeamten PHK Y. ebenfalls abgelesenen und dann in das Messprotokoll eingetragenen Wertes nicht nochmals seinerseits überprüft habe; eine Verurteilung des Betroffenen auf der Grundlage des Geschwindigkeitsmesswertes von 152 km/h sei daher sowohl in verfahrensrechtlicher als auch in sachlich-rechtlicher Hinsicht unzulässig.

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