Rechtsprechung
| AG Sigmaringen, 30.05.2017 - 5 OWi 15 Js 8342/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- bussgeldsiegen.de
Lenkzeitverstöße vor dem 30.6.2016 - Ahndung unzulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 10.03.2008 - 2 SsBs 6/08
Rechtsgültigkeit der Normen des FPersG
Auszug aus AG Sigmaringen, 30.05.2017 - 5 OWi 15 Js 8342/16
Diese Regelung verstieß nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (OLG Koblenz NZV 2008, 311).