Rechtsprechung
   AG Singen, 04.01.1995 - 6 Cs 1010/94   

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 28.06.2001 - 2 BvR 1330/95

    Bestrafung eines Ausländers gem AuslG § 92 Abs 1 Nr 1 wegen Verstoßes gegen die

    b) das Urteil des Amtsgerichts Singen vom 4. Januar 1995 - 6 Cs 1010/94 -.

    Das Urteil des Amtsgerichts Singen vom 4. Januar 1995 - 6 Cs 1010/94 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Mai 1995 - 3 Ss 44/95 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes.

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