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   AG Soest, 14.09.2016 - 21 OWi 295/16 (b)   

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https://dejure.org/2016,34573
AG Soest, 14.09.2016 - 21 OWi 295/16 (b) (https://dejure.org/2016,34573)
AG Soest, Entscheidung vom 14.09.2016 - 21 OWi 295/16 (b) (https://dejure.org/2016,34573)
AG Soest, Entscheidung vom 14. September 2016 - 21 OWi 295/16 (b) (https://dejure.org/2016,34573)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anfall der Aktenversendungspauschale bei der Gewährung von Akteneinsicht in elektronischer Form

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Gelnhausen, 05.03.2018 - 44 OWi 57/17

    Aktenversendungspauschale, Scan, Scanvermerk

    Die Aktenversendungspauschale kann nur dann verlangt werden, wenn die Akteneinsicht vollständig erfolgt ist (vgl. AG Soest, Beschluss vom 14.09.2016 Aktenzeichen 21 OWi 295/16).

    Aktenversendungspauschale nicht beansprucht werden, da auch nur bei vollständiger Akteneinsicht das Begehren auf Akteneinsicht vollständig gewährt worden ist (vgl. AG Soest, Beschluss vom 14.09.2016 - Aktenzeichen 21 OWi 295/16 mit weiteren Nachweisen).

  • AG Rottweil, 27.08.2020 - 5 OWi 259/20

    Elektronische Aktenführung, Aktenversendungspauschale

    dass bei mangelhafter oder unvollständiger Aktenführung die Auslagenpauschale nicht zu erstatten bzw. erst dann fällig wird, wenn Akteneinsicht im Rechtssinne gewährt worden ist (Vgl. Hierzu beispielsweise: AG Eutin Beschl. v. 15.6.2009 - 36 OWi 4/09 und AG Soest. Beschl. vom 14.09.2016 - 21 OWi 295/16).
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