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   AG Soest, 22.03.2010 - 16 F 52/10   

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https://dejure.org/2010,75314
AG Soest, 22.03.2010 - 16 F 52/10 (https://dejure.org/2010,75314)
AG Soest, Entscheidung vom 22.03.2010 - 16 F 52/10 (https://dejure.org/2010,75314)
AG Soest, Entscheidung vom 22. März 2010 - 16 F 52/10 (https://dejure.org/2010,75314)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 28.04.2009 - 13 UF 2/09

    Umfang zumutbarer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils; Möglichkeit des

    Auszug aus AG Soest, 22.03.2010 - 16 F 52/10
    Nach der neueren Rechtsprechung des OLG Hamm (vgl. OLG Hamm, 13. Senat für Familiensachen, Urteil vom 28.04.2009 - II - 13 UF 2/09, NJW 2009, 3446 ff. unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung) eröffnet § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II nicht die Möglichkeit eines anrechnungsfreien Hinzuverdienstes in Höhe iner bestehenden Unterhaltsverpflichtung neben dem Bezug von Arbeitslosengeld II, wenn der Unterhaltsanspruch nicht bereits bei Beginn des Bezuges von Arbeitslosengeld tituliert war.
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