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   AG Soest, 28.06.2017 - 25 XIV (B) 8/17   

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AG Soest, 28.06.2017 - 25 XIV (B) 8/17 (https://dejure.org/2017,66393)
AG Soest, Entscheidung vom 28.06.2017 - 25 XIV (B) 8/17 (https://dejure.org/2017,66393)
AG Soest, Entscheidung vom 28. Juni 2017 - 25 XIV (B) 8/17 (https://dejure.org/2017,66393)
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  • BGH, 08.07.2010 - V ZB 203/09

    Anordnung der Abschiebungshaft hinsichtlich eines ohne Aufenthaltstitel über

    Auszug aus AG Soest, 28.06.2017 - 25 XIV (B) 8/17
    Gemäß Beschluss des BGH vom 08.07.2010, Geschäfts-Nr. V ZB 203/09, darf die für die Anwendung des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG (jetzt: § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG) erforderliche Prognose nur auf einer hinreichend vollständigen Tatsachengrundlage getroffen werden.
  • LG Köln, 26.01.2017 - 34 T 242/16
    Auszug aus AG Soest, 28.06.2017 - 25 XIV (B) 8/17
    Es trifft entgegen den Ausführungen der Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen nicht zu, dass die Verkündung des Haftbeschlusses in öffentlicher Verhandlung erfolgen müsse (vgl. LG L, Beschluss vom 26.01.2017, Geschäfts-Nr. 34 T 242/16).
  • BGH, 04.03.2010 - V ZB 184/09

    Abschiebehaftverfahren: Prüfung der Kommunikation des Dolmetschers mit dem

    Auszug aus AG Soest, 28.06.2017 - 25 XIV (B) 8/17
    Die Rechtsbehauptung, der Richter müsse seine Vergewisserung, dass der hinzugezogene Dolmetscher und der Betroffene in derselben Sprache miteinander kommunizieren, aktenkundig machen, lässt sich der Entscheidung des BGH vom 04.03.2014, Geschäfts-Nr. V ZB 184/09, nicht entnehmen.
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