Rechtsprechung
| AG Solingen, 31.05.2016 - 14 C 480/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines typengemischten Pferdeeinstellervertrags bei Geltendmachung einer Gesundheitsgefährdung des eingestellten Pferdes wegen unsachgemäßer Fütterung
- ra.de
- RA Kotz
Pferdeeinstellervertrag: Fristlose Kündigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Solingen, 31.05.2016 - 14 C 480/15
- AG Solingen, 21.06.2016 - 14 C 480/15
- LG Wuppertal, 23.05.2017 - 16 S 63/16
Wird zitiert von ... (3)
- LG Essen, 25.10.2018 - 10 S 170/17
Rechtsnatur eines Tierpensionsvertrages
Auch das Amtsgericht Solingen hat in seinem mit Urteil vom 31. Mai 2016 (14 C 480/15, juris) entschiedenen Fall den dort zwischen den Parteien geschlossenen Pferdepensions- und Einstellvertrag zwar als Verwahrungsvertrag eingeordnet, für die Bewertung der vereinbarten Kündigungsfrist jedoch "im Hinblick auf die wirtschaftlichen Interessen des Pensionsgebers" auch die Regelungen des Mietvertragsrechts herangezogen. - LG Essen, 11.04.2019 - 10 S 69/18
Tierpensions- und Einstellungsvertrag als entgeltlicher Verwahrungsvertrag
Auch das Amtsgericht Solingen hat in seinem mit Urteil vom 31. Mai 2016 (14 C 480/15, juris) entschiedenen Fall den dort zwischen den Parteien geschlossenen Pferdepensions- und Einstellvertrag zwar als Verwahrungsvertrag eingeordnet, für die Bewertung der vereinbarten Kündigungsfrist jedoch "im Hinblick auf die wirtschaftlichen Interessen des Pensionsgebers" auch die Regelungen des Mietvertragsrechts herangezogen. - AG Eschweiler, 19.01.2021 - 25 C 134/19
Pferdeeinstellvertrag; AGB-Prüfung; Kündigungsfrist, anrechenbare Aufwendungen
Das Gericht erachtet hierbei einen Betrag in Höhe von 1/3 des monatlich vereinbarten Gesamtpreises als angemessen, § 287 Abs. 2 ZPO (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 06.07.2007, 10 U 1476/06, BauR 2007, 2116; AG Grünstadt, Urteil vom 22.07.2010, 3 C 116/10, BeckRS 2011, 483; AG Solingen Urteil vom 31.05.2016, 14 C 480/15, BeckRS 2016, 123102).