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   AG Soltau, 04.03.2013 - 11 OWi 9202 Js 1479113 (37/13)   

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https://dejure.org/2013,54987
AG Soltau, 04.03.2013 - 11 OWi 9202 Js 1479113 (37/13) (https://dejure.org/2013,54987)
AG Soltau, Entscheidung vom 04.03.2013 - 11 OWi 9202 Js 1479113 (37/13) (https://dejure.org/2013,54987)
AG Soltau, Entscheidung vom 04. März 2013 - 11 OWi 9202 Js 1479113 (37/13) (https://dejure.org/2013,54987)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anspruch eines Verteidigers auf Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes und in die sog. Lebensakte

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Verteidigers auf Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes und in die sog. Lebensakte

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Celle, 11.09.2012 - 311 SsRs 124/12

    Berufung auf ein Fehlen der Bedienungsanleitung eines standardisierten Messgeräts

    Auszug aus AG Soltau, 04.03.2013 - 11 OWi 37/13
    Ein Anspruch darauf, dass ihm eine derartige Bedienungsanleitung - ggf. in Form einer Kopie - übersandt wird, besteht nicht (vgl. OLG Hamm III 3 RBs 235/12, 03.09,2012, OLG Celle 311 SsRs 52/11, 04.05.2011 und 311 SsRs 124/12, 11.09.2012).

    Ein Anspruch darauf, dass ihm eine derartige Lebensakte - ggf. in Form einer Kopie - übersandt wird, besteht nicht (vgl. OLG Hamm III 3 RBs 235/12, 03.09.2012, OLG Celle 311 SsRs 52/11, 04.05.2011 und 311 SsRs 124/12, 11.09,2012).

  • OLG Hamm, 03.09.2012 - 3 RBs 235/12

    Geschwindigkeitsmessung; Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge bei

    Auszug aus AG Soltau, 04.03.2013 - 11 OWi 37/13
    Ein Anspruch darauf, dass ihm eine derartige Bedienungsanleitung - ggf. in Form einer Kopie - übersandt wird, besteht nicht (vgl. OLG Hamm III 3 RBs 235/12, 03.09,2012, OLG Celle 311 SsRs 52/11, 04.05.2011 und 311 SsRs 124/12, 11.09.2012).

    Ein Anspruch darauf, dass ihm eine derartige Lebensakte - ggf. in Form einer Kopie - übersandt wird, besteht nicht (vgl. OLG Hamm III 3 RBs 235/12, 03.09.2012, OLG Celle 311 SsRs 52/11, 04.05.2011 und 311 SsRs 124/12, 11.09,2012).

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