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AG Speyer, 27.03.2023 - 1 Ls 5121 Js 25842/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Erst beschränkter, dann voller Pflichtverteidiger - Keine Anrechnung der "beschränkten" Gebühren
Verfahrensgang
- AG Speyer, 26.06.2022 - 1 Ls 5121 Js 25842/19
- AG Speyer, 27.03.2023 - 1 Ls 5121 Js 25842/19
- AG Speyer, 05.04.2023 - 1 Ls 5121 Js 25842/19
- LG Frankenthal, 05.07.2023 - 2 Qs 144/23
- OLG Zweibrücken, 17.10.2023 - 1 Ws 200/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Mannheim, 21.01.2019 - 5 Qs 61/18
Zeugenbeistand, anwaltliche Vergütung, mehrere Vernehmungstermine
Auszug aus AG Speyer, 27.03.2023 - 1 Ls 5121 Js 25842/19
Hiergegen hat die Bezirksrevisorin beim Landgericht Frankenthal als Vertreterin der Landeskasse mit Schreiben vom 20.01.2023 Erinnerung eingelegt und beantragt, die Vergütung auf insgesamt 1.682,24 ? festzusetzen, unter Berücksichtigung der Anrechnung der Gebühren für das Ermittlungsverfahren und hat auf die Entscheidung des Landgerichts Mannheim, Beschluss vom 21.01.2019, 5 Qs 61/18, verwiesen.