Rechtsprechung
| AG St. Blasien, 20.02.1996 - C 2/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 535
Nutzung eines Schwimmbades während einer Räumungsfrist - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Nutzungsrecht während Räumungsfrist
Verfahrensgang
- AG St. Blasien, 20.02.1996 - C 2/96
- LG Waldshut-Tiengen, 12.08.1996 - 1 S 39/96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 11.03.1994 - C-6/94
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Auszug aus AG St. Blasien, 20.02.1996 - C 2/96
Wegen des streitigen und unstreitigen Sachverhalts wird zunächst auf den Inhalt der Akten des Räumungsverfahrens des AG St. Blasien (C 6/94), des anschließenden Berufungsverfahrens des LG Waldshut-Tiengen (1 S 101/94), des Verfahrens AG St. Blasien (C 58/95) sowie insbesondere auf das einstweilige Verfügungsverfahrens des AG St. Blasien (C 138/95) verwiesen.Die Beklagten haben ein Interesse an der in Ziff. 1.1 des Mietvertrages (AS 19 der Akte C 6/94) eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, denn die Beklagten nutzen das angemietete Haus teilweise gewerblich, so auch das Schwimmbad, in dem u.a. Wassertherapien durchgeführt werden.