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   AG St. Ingbert, 02.04.2019 - 25 OWi 726/19   

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AG St. Ingbert, 02.04.2019 - 25 OWi 726/19 (https://dejure.org/2019,39102)
AG St. Ingbert, Entscheidung vom 02.04.2019 - 25 OWi 726/19 (https://dejure.org/2019,39102)
AG St. Ingbert, Entscheidung vom 02. April 2019 - 25 OWi 726/19 (https://dejure.org/2019,39102)
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Saarland, 16.10.2019 - Lv 7/19

    Kein Kostenbescheid ohne Parkverstoß

    am 16.10.2019 beschlossen: Der Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 02.04.2019 - 25 OWi 726/19 - verletzt das Willkürverbot nach Art. 12 in Verbindung mit Art. 60 der Verfassung des Saarlandes.

    4 Der dagegen erhobene Antrag auf gerichtliche Entscheidung wurde durch einen dem Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers am 19.04.2019 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 16.04.2019 - 25 OWi 726/19 - zurückgewiesen mit der Begründung, der Beschwerdeführer - der "unglücklich formuliert" ungeachtet der die Frau B.F. betreffenden Anzeige sogleich selbst angeschrieben worden sei - habe den Fahrzeugführer nicht benannt und sei daher als Halter kostenpflichtig.

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