Rechtsprechung
| AG St. Ingbert, 06.07.2020 - 27 OWi 1842/20 |
Verfahrensgang
- AG St. Ingbert, 06.07.2020 - 27 OWi 1842/20
- AG St. Ingbert, 10.05.2021 - 27 OWi 1842/20
- VerfGH Saarland, 27.09.2021 - Lv 13/21
Wird zitiert von ...
- VerfGH Saarland, 11.03.2021 - Lv 20/20 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 06.07.2020 (Az.: 27 OWi 1842/20).
Der Antrag wurde mit Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 06.07.2020 (Az. 27 OWi 1842/20) zurückgewiesen.
Im Hinblick auf den bevorstehenden Fristablauf zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde kann daher eine weitere Korrespondenz in dieser Sache nicht erwartet werden." 5. Mit der am 06.08.2020 beim Verfassungsgerichtshof des Saarlandes eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 SVerf (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Satz 1 SVerf (Recht auf rechtliches Gehör) sowie Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 SVerf (Recht auf eine willkürfreie Entscheidung) durch den Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 06.07.2020 (Az. 27 OWi 1842/20) sowie durch die Nichterledigung der Nichtanhörungsrüge vom 13.07.2020.