Rechtsprechung
   AG St. Ingbert, 29.08.2019 - 25 OWi 63 Js 1212/19 (1936/19)   

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https://dejure.org/2019,28295
AG St. Ingbert, 29.08.2019 - 25 OWi 63 Js 1212/19 (1936/19) (https://dejure.org/2019,28295)
AG St. Ingbert, Entscheidung vom 29.08.2019 - 25 OWi 63 Js 1212/19 (1936/19) (https://dejure.org/2019,28295)
AG St. Ingbert, Entscheidung vom 29. August 2019 - 25 OWi 63 Js 1212/19 (1936/19) (https://dejure.org/2019,28295)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    VerfGH Saarland, Rohmessdaten, Anwendung, Leivtex XV3

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Software-Update zur Speicherung von Rohmessdaten ohne Weiteres möglich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19

    Einsicht, Messunterlagen Rohmessdaten, faires Verfahren, Verwertungsverbot,

    Durch diesen Rückschluss wird die Problematik aufgelöst, dass der gegenständliche Messvorgang als solcher nicht wiederholbar ist (OLG Karlsruhe und OLG Brandenburg jeweils a.a.O.; instruktiv auch AG St. Ingbert, Be-schl. v. 29.08.2019 - 25 OWi 63 Js 1212/19 bei juris; vgl. auch schon AG St. Ingbert, Beschl. v. 08.08.2019 - 23 OWi 66 Js 1126/19 und Beschl. v. 29.10.2019 - 25 OWi 66 Js 1919/19 bei juris; ähnlich auch schon OLG Zweibrücken, Beschl. v. 29.08.2019 - 1 OWi 2 Ss Bs 68/19 [für "PoliScanSpeed FM1"] bei juris).
  • AG St. Ingbert, 29.10.2019 - 25 OWi 2968/19

    "Falsifizierende Plausibilitätseinschätzungen": Leivtec XV3-Messungen im Saarland

    Die vom erkennenden Gericht nach Urteil des VerfGH zunächst vertretene Auffassung (Beschluss vom 29.08.2019, 25 OWi 1936/19) wird nicht mehr aufrecht erhalten.

    Jedoch wird das Ermöglichen einer Plausibilitätskontrolle vom VerfGH gefordert; die Forderung ist vom erkennenden Gericht unbeschadet seiner eigenen Rechtsauffassung (AG St. Ingbert, Beschluss vom 8.8.2019 - 23 OWi 1845/19 und vom 29.8.2019 - 25 OWi 1936/19 unter Bezugnahme auf eine PTB-Auskunft vom 21.8.2019) und der Auffassung anderer Gerichte (u. a. OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.09.2019, 2 Ss - Owi - 233/19, OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2019, III 1 RBs 362/19, AG Minden, Beschluss vom 26.07.2019, 15 OWi 504/18, AG Singen, Urteil vom 19.07.2019, 6 OWi 51 Js 12441/19 ) selbstverständlich zu beachten.

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