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   AG St. Ingbert, 29.10.2019 - 25 OWi 66 Js 1919/19 (2968/19)   

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https://dejure.org/2019,36997
AG St. Ingbert, 29.10.2019 - 25 OWi 66 Js 1919/19 (2968/19) (https://dejure.org/2019,36997)
AG St. Ingbert, Entscheidung vom 29.10.2019 - 25 OWi 66 Js 1919/19 (2968/19) (https://dejure.org/2019,36997)
AG St. Ingbert, Entscheidung vom 29. Januar 2019 - 25 OWi 66 Js 1919/19 (2968/19) (https://dejure.org/2019,36997)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    "Falsifizierende Plausibilitätseinschätzungen": Leivtec XV3-Messungen im Saarland wieder verwertbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19

    Kein Verstoß gegen faires Verfahren oder Verwertungsverbot wegen standardisierter

    Insbesondere folgt ein Beweisverwertungsverbot nicht schon daraus, dass das Tatgericht einer "anlasslosen" Hinterfragung der standardisiert gewonnenen Messergebnisse nicht durch weitere Aufklärung der näheren technischen und physikalischen Umstände der standardisierten Messung nachgegangen ist (im Ergebnis wie hier zuletzt jeweils schon OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.09.2019 - 2 Ss [OWi] 233/19 [für "Einheitensensor ES 8.0"] bei juris m. Anm. Ullrich, jurisPR-StrafR 21/2019 Anm. 4; OLG Köln, Beschlüsse [jeweils] v. 27.09.2019 - 1 RBs 339/19 und 1 RBs 362/19 [für "Traffistar 350 S"] bei juris; KG, Beschluss vom 02.10.2019 - 162 Ss 122/19 [zitiert nach Burhoff online]; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.09.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19 bei juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19 [für "PoliScan Speed" ] bei juris und OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2019 - 1 Ss OWi 381/19 [für "PoliScan-Messgeräte"] bei juris; vgl. auch AG St. Ingbert, Beschluss vom 08.08.2019 - 23 OWi 66 Js 1126/19 [für "Traffistar 350 S"] sowie Urt. v. 29.10.2019 - 25 OWi 66 Js 1919/19 [für "Leivtec XV 3"], jeweils bei juris).

    Durch diesen Rückschluss wird die Problematik aufgelöst, dass der gegenständliche Messvorgang als solcher nicht wiederholbar ist (OLG Karlsruhe und OLG Brandenburg jeweils a.a.O.; instruktiv auch AG St. Ingbert, Beschluss vom 29.08.2019 - 25 OWi 63 Js 1212/19 bei juris; vgl. auch schon AG St. Ingbert, Beschluss vom 08.08.2019 - 23 OWi 66 Js 1126/19 und Beschluss vom 29.10.2019 - 25 OWi 66 Js 1919/19 bei juris; ähnlich auch schon OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.08.2019 - 1 OWi 2 Ss Bs 68/19 [für "PoliScan Speed FM1"] bei juris).

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