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   AG St. Wendel, 10.07.2009 - 16 F 13/08   

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Saarbrücken, 26.05.2010 - 9 UF 93/09

    Zumutbarkeit der Anordnung einer nicht unerheblichen Beitragszahlung aus einem

    Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Ziffer II. des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Wendel vom 10. Juli 2009 - 16 F 13/08 S - wird zurückgewiesen.

    Gemäß diesen Vereinbarungen übertrug der Antragsteller seinen Miteigentumsanteil an dem ehegemeinsamen unbelasteten Hausanwesen auf die Antragsgegnerin und es erfolgte eine hälftige Teilung der gemeinsamen Geldanlagen, die sich auf einen Betrag von 55.690,39 EUR beliefen (Ziffer 1. und 2. der Vereinbarung vom 5. September 2007, Bl. 4 ff d.A., Bl. 80 d. BA 16 F 13/08 VA).

    Der Antragsteller bezieht ein Gehalt als Geschäftführer der Firma 3. S. GmbH in Höhe von monatlich 4.000 EUR brutto, was einem Nettoeinkommen in Höhe von 2.976,86 EUR entspricht (Bl. 93 d. BA. 16 F 13/08 VA, Bl. 106 d.A.).

    Ein Rückgriff auf das Sparguthaben in Höhe von insgesamt 28.804,15 EUR (23.252,26 EUR + 5.551,89 EUR, Bl. 80 d. BA 16 F 13/08 VA) sowie auf die in die Firma investierten 70.000 EUR verbiete sich unabhängig davon, ob eine vorzeitige Fälligstellung des Darlehens möglich bzw. wirtschaftlich vertretbar sei schon deshalb, weil dem Antragsteller auf diesem Weg der durch die Vermögensauseinandersetzungsvereinbarung vom 5. September 2007 zugeflossene Anteil entzogen würde.

    unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Wendel vom 10. Juli 2009 - 16 F 13/08 S - anzuordnen, dass der Antragsteller verpflichtet ist, auf dem Versicherungskonto der Antragsgegnerin Nr. der Antragsgegnerin bei Deutsche Rentenversicherung Saarland Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 261, 42 EUR, bezogen auf den 31. Januar 2008, durch Beitragszahlung in Höhe von 59.575,61 EUR zu begründen.

    Überschüsse verblieben im Unternehmen, die Reisekosten seien spezifiziert dargelegt (Bl. 106 ff, 137 ff d. BA 16 F 13/08 VA).

    Auf der Grundlage des sich im Beschwerdeverfahren darstellenden Sach- und Streitstandes ist davon auszugehen, dass der Antragsteller, wie vom Familiengericht unangefochten festgestellt, über Sparguthaben (Festgeld) bei der im Wert von 23.252,26 EUR und 5.551,89 EUR verfügt (Bl. 54 d.A., Bl. 80 d. BA. 16 F 13/08 VA).

    Das Unternehmen sollte gemäß Ziffer 3. der vorgenannten Vereinbarung im alleinigen Eigentum des Antragstellers, der auch Alleingesellschafter ist (Bl. 77 d. BA. 16 F 13/08 VA), verbleiben.

    Das Darlehen wurde zwecks "Aktivierung" des Unternehmens im Jahr 2006 (Bl. 76 d. BA. 16 F 13/08), also offensichtlich als Gründungsdarlehen im eigentlichen Sinn gewährt.

    Dafür, dass die wirtschaftliche Situation des Unternehmens eine Rückzahlung des Darlehens erlaubt, liegen keine verlässlichen Anhaltspunkte vor (vgl. insoweit auch Stellungnahme der Steuerberatungsgesellschaft R. und K. vom 3. September 2008, Bl. 116/117 d. BA 16 F 13/08 VA).

    Soweit der Antragsteller weiterhin über ein Girokontoguthaben bei der in Höhe von (rund) 9.300 EUR verfügt (Bl. 64, 68 d. BA. 16 F 13/08 VA), ist er auf Grund dieser Geldmittel ebenfalls nicht in der Lage, die Beitragsentrichtung vorzunehmen.

    Der Antragsteller verfügt über ein Geschäftsführergehalt in Höhe von monatlich 4.000 EUR brutto, was einem Nettoeinkommen in Höhe von (gerundet) 2.977 EUR entspricht (Bl. 93 d. BA. 16 F 13/08 VA).

    Nach der von dem Antragsteller vorgelegten Bilanz für das Jahr 2007 (Bl. 98 ff/ 94 ff d. BA. 16 F 13/08 VA) und der Bilanz für das Jahr 2008 (Bl. 196 ff d.A.) ergeben sich, wovon auch das Familiengericht zu Recht und mit zutreffender Begründung, der beigetreten wird, ausgegangen ist, keine hinreichenden oder gar zwingenden Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller verdeckte Gewinnanteile oder in relevantem Umfang Tantiemen aus seinem Unternehmen gezogen hat.

    Insbesondere spricht, auch mit Blick auf das Schreiben der Steuerberatungsgesellschaft R. und K. vom 13. Oktober 2008 nebst Anlagen (Bl. 112 ff d. BA. 16 F 13/08 VA) nichts dafür, dass die in den Bilanzen angegebenen Werbungskosten nicht in dem angegebenen Umfang angefallen sind.

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