Rechtsprechung
   AG St. Wendel, 19.12.2013 - 6 F 215/12   

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Saarbrücken, 29.10.2014 - 6 WF 186/14

    Pflicht des betreuenden Elternteils zur Durchsetzung des Umgangs mit dem anderen

    Erlass des Beschlusses durch: 6 WF 186/14 Übergabe an die Geschäftsstelle 6 F 215/12 UG Bekanntgabe durch Verlesen AG St. Wendel der Beschlussformel Verkündung unter Bezugnahme auf die Beschlussformel Verkündung durch Verlesen der Beschlussformel.

    Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 19. Dezember 2013 - 6 F 215/12 UG - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13. Januar 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der erste Tag der Ersatzordnungshaft einem Betrag von 28, 59 EUR und der zweite bis vierzehnte Tag der Ersatzordnungshaft pro Tag einem Betrag von 28, 57 EUR entspricht.

    Unangegriffen und rechtsbedenkenfrei ist das Familiengericht davon ausgegangen, dass die formellen Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung erfüllt sind und dass die Mutter am 7. und 21. September 2013 gegen ihre Verpflichtung aus dem Beschluss des Familiengerichts vom 26. März 2013 - 6 F 215/12 UG - verstoßen hat, L.-M. an diesen Tagen um 10.00 Uhr dem Vater zwecks Ausübung dessen Umgangsrechts zu übergeben, zumal sie am 7. September 2013 nicht einmal selbst zwecks Übergabe an der Haustür erschienen ist.

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