Rechtsprechung
| AG Stadtroda, 07.08.2017 - 7 OWi 1367/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Messunterlagen
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Keine Akteneinsicht in Messdaten, die nicht in der Akte sind
- IWW
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Jena, 20.02.2008 - 1 Ss 1/08
Auszug aus AG Stadtroda, 07.08.2017 - 7 OWi 1367/17
Das Recht zur Akteneinsicht begründet keinen Anspruch auf Erweiterung des Aktenbestandes (vgl. ThOLG, Beschluss vom 03.09.2007 - 1 Ws 337/07; ThOLG, Beschluss vom 20.02.2008 - 1 Ss 1/08). - OLG Jena, 03.09.2007 - 1 Ws 337/07
Haftbeschwerde
Auszug aus AG Stadtroda, 07.08.2017 - 7 OWi 1367/17
Das Recht zur Akteneinsicht begründet keinen Anspruch auf Erweiterung des Aktenbestandes (vgl. ThOLG, Beschluss vom 03.09.2007 - 1 Ws 337/07; ThOLG, Beschluss vom 20.02.2008 - 1 Ss 1/08). - OLG Jena, 01.03.2016 - 2 OLG 101 SsRs 131/15
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Zurückweisung des …
Auszug aus AG Stadtroda, 07.08.2017 - 7 OWi 1367/17
Diese Grundsätze werden auch nicht durch den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 01.03.2016 (ThOLG, Beschluss vom 01.03.2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15) berührt, da sich dieser einzig auf die richterliche Aufklärungspflicht in der Hauptverhandlung bezieht.