Rechtsprechung
| AG Stadtroda, 24.06.2013 - 5 OWi 778/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Verteidigers i.R.e. Ermittlungsverfahrens wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes auf Vorlage des Beschilderungsplans, der Bedienungsanleitung des Messgerätes und sonstiger Angaben zum verwendeten Messgerät
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Jena, 20.02.2008 - 1 Ss 1/08
Auszug aus AG Stadtroda, 24.06.2013 - 5 OWi 778/13
Das Recht auf Akteneinsicht ist nur umfassend im Hinblick auf alle Akten- und Aktenbestandteile, es besteht aber kein aus § 147 StPO ableitbarer Anspruch auf Beiziehung von Unterlagen, denen aus Sicht der Verteidigung unmittelbare oder auch nur entfernte potentielle Beweisbedeutung zukommt (ThOLG, Beschluss vom 20.2.2008, 1 Ss 1/08).