Rechtsprechung
   AG Staufen, 14.12.1998 - 2 C 193/98   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JurPC

    BGB §§ 465, 462, 459, 242
    Wandelung eines Handy-Vertrages

  • RA Kotz

    Mobilfunkvertrag: Wandelung des Mobilfunkgeräts erfasst auch den Vertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • AG Karlsruhe, 12.10.2007 - 12 C 169/07

    Widerrufsrecht bei Abgabe eines subventionierten Handys bei Abschluss eines

    Jedoch erstreckt sich in Vertragsgestaltungen wie der vorliegenden das auf den Kaufvertragsteil bezogene Teil-Widerrufsrecht nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB auch auf den Mobilfunk-Teil (vgl. Münchner Kommentar zum BGB/Wendehorst, 5. Aufl., § 312d Rdnr. 102; Palandt, 66. Aufl., § 139 BGB Rdnr. 6; Schöpflin BB 1997, 106/111 f.; im Ergebnis ebenso: Graf von Westphalen/Grote/Pohle, aaO. Seite 252 mwN.; AG Staufen CR 1999, 234; AG Osnabrück MMR 1998, 520; anders AG Düsseldorf MMR 2000, 177).
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