Rechtsprechung
| AG Steinfurt, 26.07.2016 - 18 M 1214/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung des Gerichtsvollziehers zur Zustellung eines ihm vom Gläubigervertreter per Telefax übermittelten vorläufigen Zahlungsverbotes
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Münster, 28.02.1989 - 5 T 107/89
Auszug aus AG Steinfurt, 26.07.2016 - 18 M 1214/16
Soweit der Obergerichtsvollzieher unter Heranziehung des Beschlusses des LG Münster vom 28.02.1989, Az. 5 T 107/89 die Auffassung vertritt, dass grundsätzlich die Urschrift zu übergeben sei, schließt sich das Gericht dieser Rechtsauffassung nicht an. - AG Bremen-Blumenthal, 21.08.2014 - 22 M 1959/14
Auszug aus AG Steinfurt, 26.07.2016 - 18 M 1214/16
Im Fall eines vorläufigen Zahlungsverbotes geht es nicht um die Übermittlung eines Dokuments, welches seinerseits in Gestalt einer beglaubigten Abschrift oder Ausfertigung vorliegt, so dass die Legitimationskette durch Überprüfung des Beglaubigungs- oder Ausfertigungsvermerks auf der Urschrift sichergestellt werden müsste; vielmehr ist der Fall mit der Übermittlung einer Klageschrift an das Gericht vergleichbar, welche unzweifelhaft per Telefax zulässig ist ( AG Bremen-Blumenthal, Beschluss v. 21.08.2014, Az. 22 M 1959/14).