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   AG Steinfurt, 28.10.2019 - 36 M 857/19   

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https://dejure.org/2019,83789
AG Steinfurt, 28.10.2019 - 36 M 857/19 (https://dejure.org/2019,83789)
AG Steinfurt, Entscheidung vom 28.10.2019 - 36 M 857/19 (https://dejure.org/2019,83789)
AG Steinfurt, Entscheidung vom 28. Oktober 2019 - 36 M 857/19 (https://dejure.org/2019,83789)
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  • AG Augsburg, 10.10.2014 - 1 M 8256/14

    Haftbefehlsantrag zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft:

    Auszug aus AG Steinfurt, 28.10.2019 - 36 M 857/19
    Das Gesetz sieht für die Stellung eines Antrags auf Erlass eines Haftbefehls zwar keine Frist vor, jedoch ist bei Erlass eines Haftbefehls der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. AG Bad Segeberg, Beschluss vom 17.09.2018, 6 M 341/18; AG Augsburg, Beschluss vom 10.10.2014, 1 M 8256/14).
  • AG Bad Segeberg, 17.09.2018 - 6 M 341/18

    Abgabe der Vermögensauskunft: Verhältnismäßigkeit eines Haftbefehls bei langer

    Auszug aus AG Steinfurt, 28.10.2019 - 36 M 857/19
    Das Gesetz sieht für die Stellung eines Antrags auf Erlass eines Haftbefehls zwar keine Frist vor, jedoch ist bei Erlass eines Haftbefehls der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. AG Bad Segeberg, Beschluss vom 17.09.2018, 6 M 341/18; AG Augsburg, Beschluss vom 10.10.2014, 1 M 8256/14).
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