Rechtsprechung
AG Stralsund, 24.08.2016 - 73 M 79/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 882c ZPO, § 9 Anlage Nr 701 GvKostG
Gerichtsvollzieherkosten: Kostenansatz für die Zustellung einer Eintragungsanordnung in das Schuldnerverzeichnis - rewis.io
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kosten der Zwangsvollstreckung - und die Zustellung der Eintragungsanordnung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 19.01.2016 - 14 W 813/15
Gerichtsvollzieherkosten: Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Zustellung …
Auszug aus AG Stralsund, 24.08.2016 - 73 M 79/16
Ein nicht unerheblicher Teil der instanzgerichtlichen Rechtsprechung verneint auch dies mit der Begründung, die Eintragungsanordnung liege allein im öffentlichen Interesse, nicht im individuellen Interesse des Vollstreckungsgläubigers (u.a. OLG Koblenz, Beschluss vom 19.01.2016 - 14 W 813/15 [Juris]).
- LG Potsdam, 10.10.2016 - 14 T 27/16
Gerichtsvollzieherkosten: Gebührenpflichtigkeit der Zustellung der …
Ein anderer Teil der Rechtsprechung vertritt die Auffassung, dass jedenfalls die Zustellkosten vom Vollstreckungsgläubiger zu tragen seien (so u.a. OLG Nürnberg v. 9.2.2015, 8 Wx 2651/14; LG Münster v. 19.8.2016, 5 T 428/16; LG Saarbrücken v. 10.2.2016, 5 T 343/15; AG Berlin-Charlottenburg v. 26.5.2016, 34 M 8036/16; AG Stralsund v. 24.8.2016, 73 M 79/16; AG Duisburg v. 17.5.2016, 99 M 478/16;… so auch Zöller- Stöber, 31.A ZPO, § 882c Rn. 7).