Rechtsprechung
| AG Stralsund, 26.02.2018 - 20 C 14/17 WEG |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Jahresabrechnung genehmigt: Unberechtigte Entnahmen somit auch?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Jahresabrechnung: Genehmigung auch unberechtigter Entnahmen aus der Rücklage? (IMR 2018, 204)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- LG Düsseldorf, 23.09.2015 - 25 S 18/15
Notwendige Bestandteile der Jahresabrechnung einer Eigentümergemeinschaft; …
Auszug aus AG Stralsund, 26.02.2018 - 20 C 14/17
Dasselbe betont auch mit Nachdruck das LG Düsseldorf in seiner ebenfalls vom Kläger beigefügten Entscheidung (Urteil vom 23.09.2015 - 25 S 18/15, Tz. 71). - LG Berlin, 26.11.2013 - 55 S 69/11
Auszug aus AG Stralsund, 26.02.2018 - 20 C 14/17
Soweit das LG Köln dann im Weiteren - offenbar - den Standpunkt vertritt, der Beschluss über die Genehmigung der Rechnung beinhalte auch eine inhaltliche Billigung der Rücklagenentnahme im Sinne einer nachträglichen Legalisierung (…a.a.O., Tz. 45), teilt das erkennende Gericht diese Auffassung - u.a. mit dem LG Berlin (Beschluss vom 26.11.2013 - 55 S 69/11, ZMR 2014, 383) - nicht (…offenlassend LG Düsseldorf, a.a.O., Tz. 77 ff.). - BGH, 12.03.2008 - IV ZR 330/06
Beachtlichkeit von Angaben eines zukünftigen Versicherungsnehmers über Vorschäden …
Auszug aus AG Stralsund, 26.02.2018 - 20 C 14/17
Sofern man insoweit einen vorherigen Hinweis des Gerichts für notwendig erachtet (offenlassend BGH, Beschluss vom 12.03.2008 - IV ZR 330/06, NJW-RR 2008, 1649), ist dieser vorliegend in der Sitzung vom 23.02.2018 erteilt und protokolliert worden. - LG Köln, 19.01.2012 - 29 S 190/11
Jahresabrechnung: Wann ist sie rechnerisch unschlüssig?
Auszug aus AG Stralsund, 26.02.2018 - 20 C 14/17
Soweit dort eine Entscheidung des Landgerichts Köln (Urteil vom 19.01.2012 - 29 S 190/11) in Bezug genommen wird, bestätigt diese Entscheidung im Ausgangspunkt die hiesige Auffassung, dass nach dem so genannten 'Geldflussprinzip' auch unberechtigte Rücklageentnahmen in der Jahresrechnung darzustellen sind, dass also die Jahresrechnung gerade nicht deshalb angreifbar ist, weil die Zahlung - ggf. - so nicht hätte erfolgen dürfen (…a.a.O., Tz. 41). - LG Berlin, 16.07.2013 - 55 S 171/12
Errichtung eines Dachbalkons: Einfache Mehrheit reicht nicht!
Auszug aus AG Stralsund, 26.02.2018 - 20 C 14/17
Soweit das LG Köln dann im Weiteren - offenbar - den Standpunkt vertritt, der Beschluss über die Genehmigung der Rechnung beinhalte auch eine inhaltliche Billigung der Rücklagenentnahme im Sinne einer nachträglichen Legalisierung (…a.a.O., Tz. 45), teilt das erkennende Gericht diese Auffassung - u.a. mit dem LG Berlin (Beschluss vom 26.11.2013 - 55 S 69/11, ZMR 2014, 383) - nicht (…offenlassend LG Düsseldorf, a.a.O., Tz. 77 ff.).