Rechtsprechung
| AG Stuttgart, 05.08.2022 - 59 C 616/22 WEG |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- mietrechtsiegen.de
WEG - Nichtigkeit eines Umlaufbeschlusses bei fehlendem Einstimmigkeitserfordernis
Wird zitiert von ...
- AG Berlin-Charlottenburg, 10.05.2023 - 75 C 10/23
Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Wirksamkeit eines …
Dass der Absenkungsbeschluss eine solche Beschlussfassung, wonach die Mehrheit ausnahmsweise genügt, ausdrücklich enthalten muss, ergibt sich nicht nur aus dem klaren Wortlaut des § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG ("können beschließen, dass ... die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt"), sondern entspricht insoweit auch der Rechtsprechung und überwiegenden Meinung (vgl. etwa: AG Stuttgart, Urt. v. 5. Aug. 2022 - 59 C 616/22 .WEG, BeckRS 2022, 29588;… Bartholome in BeckOK WEG, 52. Ed. 03.04.2023, § 23 Rn. 102;… Wicke in Grüneberg, BGB, 82. Aufl., § 23 WEG, Rn. 6a).