Rechtsprechung
   AG Stuttgart, 24.06.2015 - 1 C 1137/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr gegenüber einem Unternehmer; Verzinsung des Anspruchs auf Nutzungsersatz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unzulässige Preisnebenabrede bei einer Bearbeitungsgebühr in einem Darlehensvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Darlehen für den Unternehmer - und die Bearbeitungsgebühr

  • Jurion (Kurzinformation)

    "Bearbeitungsgebühr" einer Bank gegenüber einem Unternehmer unwirksam

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühr in Darlehensvertrag?




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 113/15  

    Unwirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel in einem

    Auch das Landgericht Berlin (Urteil vom 8. September 2015, Az.: 4 O 479/14) und das Amtsgericht Stuttgart halten die Vereinbarung über ein Bearbeitungsentgelt durch AGB im unternehmerischen Rechtsverkehr für unangemessen (Urteil vom 24. Juni 2015, Az.: 1 C 1137/15).

    Auch bei einem Unternehmerdarlehen weicht die Klausel über ein Bearbeitungsentgelt von einem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung bzw. der Rechtsordnung ab, was für sich genommen die unangemessene Benachteiligung indiziert (vgl. BGH, a.a.O. Rdz. 76; ebenso Schmitt/Ulmer, Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verträge für Unternehmer, Ziffer 1.6.6 (S. 39; ebenso AG Stuttgart, Urteil vom 24. Juni 2015, Az.: 1 C 1137/15).

  • LG Duisburg, 15.04.2016 - 7 S 111/15  

    Bearbeitungsgebühren, AGB, Darlehensvertrag, Unternehmer

    Teile der Rechtsprechung (OLG Celle, Urt. v. 02.12.2015, Az. 3 U 113/15 - soweit erkennbar unveröffentlicht, Bl. 130 ff. d.A.; LG Chemnitz, Urt. v. 13.06.2014, Az. 7 O 28/13; LG Magdeburg, Urt. v. 13.08.2015, Az. 11 O 1887/14; LG Düsseldorf, Az. 10 O 517/14; AG Bocholt, Urt. v. 24.06.2015, Az. 4 C 48/15; AG Stuttgart, Urt. v. 24.06.2015, Az. 1 C 1137/15 - juris) und Literatur (Schmidt, LMK 2014, 361197 - beide beck-online) folgern aus dem Umstand, dass sich der BGH in seinen Entscheidungen maßgeblich auf das für Unternehmer im gleichen Maße wie für Verbraucher geltende gesetzliche Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB stützt, dass die Rechtsprechung ohne weiteres auch auf Unternehmensdarlehensverträge anwenden lasse.
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