Rechtsprechung
   AG Syke, 17.07.1998 - 8 Gs 196/98   

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https://dejure.org/1998,23259
AG Syke, 17.07.1998 - 8 Gs 196/98 (https://dejure.org/1998,23259)
AG Syke, Entscheidung vom 17.07.1998 - 8 Gs 196/98 (https://dejure.org/1998,23259)
AG Syke, Entscheidung vom 17. Juli 1998 - 8 Gs 196/98 (https://dejure.org/1998,23259)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 2158/98

    Verfassungswidrige Wohnraumdurchsuchung

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn O ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Barbara Neander und Koll., Osterdeich 55, Bremen - gegen a) den Beschluß des Landgerichts Verden vom 2. November 1998 - 1 Qs 229/98 -, b) den Beschluß des Amtsgerichts Syke vom 17. Juli 1998 - 8 Gs 196/98 - u n d Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Präsidentin Limbach und die Richter Winter, Hassemer gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. März 1999 einstimmig beschlossen:.

    Die Beschlüsse des Amtsgerichts Syke vom 17. Juli 1998 - 8 Gs 196/98 - und des Landgerichts Verden vom 2. November 1998 - 1 Qs 229/98 - verletzen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes.

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