Rechtsprechung
| AG Tübingen, 05.06.2015 - 2 C 1095/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Baden-Württemberg
- mietrechtkreuztal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rauchwarnmelder: Mieter muss vom Vermieter beabsichtigte Installation dulden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Vermieterin will Rauchwarnmelder einbauen - Mieter müssen das zulassen, auch wenn sie bereits eigene Geräte installiert haben
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rauchwarnmelder: Mieter muss trotz Eigeninstallation Einbau durch Vermieter dulden! (IMR 2015, 323)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- AG Hamburg-Barmbek, 29.11.2011 - 814 C 125/11
Wohnraummiete: Pflicht des Mieters zur Duldung der Installation von …
Auszug aus AG Tübingen, 05.06.2015 - 2 C 1095/14
Nur dann, wenn die Wartung der Warnmelder kraft landesrechtlicher Regelung dem Mieter selbst obliegt (wie in Sachsen-Anhalt oder Hamburg) kann eine mieterseits selbst erfolgte Installation der fachgerechten Rauchwarnmelder im Ergebnis dazu führen, dass eine mieterseitige Duldungspflicht (bzgl. der Installation durch den Vermieter) zu verneinen wäre (vgl. AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 29.11.2011, 814 C 125/11 und AG Hagenow, Urteil vom 01.04.2010, 10 C 359/09; abweichend AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 26.06.2013, 531 C 125/13, wonach der Mieter auch dann ein "einheitliches Vorgehen" des Vermieters zu dulden habe. - AG Hagenow, 01.04.2010 - 10 C 359/09
Rauchwarnmelder: Anbringungspflicht bei Bestandswohnung?
Auszug aus AG Tübingen, 05.06.2015 - 2 C 1095/14
Nur dann, wenn die Wartung der Warnmelder kraft landesrechtlicher Regelung dem Mieter selbst obliegt (wie in Sachsen-Anhalt oder Hamburg) kann eine mieterseits selbst erfolgte Installation der fachgerechten Rauchwarnmelder im Ergebnis dazu führen, dass eine mieterseitige Duldungspflicht (bzgl. der Installation durch den Vermieter) zu verneinen wäre (vgl. AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 29.11.2011, 814 C 125/11 und AG Hagenow, Urteil vom 01.04.2010, 10 C 359/09; abweichend AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 26.06.2013, 531 C 125/13, wonach der Mieter auch dann ein "einheitliches Vorgehen" des Vermieters zu dulden habe. - AG Hamburg-Blankenese, 26.06.2013 - 531 C 125/13
Muss Mieter die Funktionswartung von Rauchmeldern dulden?
Auszug aus AG Tübingen, 05.06.2015 - 2 C 1095/14
Nur dann, wenn die Wartung der Warnmelder kraft landesrechtlicher Regelung dem Mieter selbst obliegt (wie in Sachsen-Anhalt oder Hamburg) kann eine mieterseits selbst erfolgte Installation der fachgerechten Rauchwarnmelder im Ergebnis dazu führen, dass eine mieterseitige Duldungspflicht (bzgl. der Installation durch den Vermieter) zu verneinen wäre (vgl. AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 29.11.2011, 814 C 125/11 und AG Hagenow, Urteil vom 01.04.2010, 10 C 359/09; abweichend AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 26.06.2013, 531 C 125/13, wonach der Mieter auch dann ein "einheitliches Vorgehen" des Vermieters zu dulden habe. - LG Hannover, 09.12.2010 - 1 S 24/10
Auszug aus AG Tübingen, 05.06.2015 - 2 C 1095/14
Mit dem LG Hannover (Urteil vom 09.12.2010, 1 S 24/10) und dem LG Halle (Urteil vom 30.06.2014, 3 S 11/14) ist das Gericht der Auffassung, dass der Mieter/die Beklagte trotz ggf. erfolgter Eigeninstallation von Rauchwarnmeldern dazu verpflichtet ist/bleibt die vom Vermieter/der Klägerin beabsichtigte einheitliche Ausstattung sämtlicher Wohnungen mit Rauchwarnmeldern zu dulden, um dieser die Erfüllung ihrer gesteigerten Schutzpflichten zu ermöglichen. - LG Halle, 30.06.2014 - 3 S 11/14
Duldungspflicht des Mieters bzgl. der Anbringung von Rauchwarnmeldern in der …
Auszug aus AG Tübingen, 05.06.2015 - 2 C 1095/14
Mit dem LG Hannover (Urteil vom 09.12.2010, 1 S 24/10) und dem LG Halle (Urteil vom 30.06.2014, 3 S 11/14) ist das Gericht der Auffassung, dass der Mieter/die Beklagte trotz ggf. erfolgter Eigeninstallation von Rauchwarnmeldern dazu verpflichtet ist/bleibt die vom Vermieter/der Klägerin beabsichtigte einheitliche Ausstattung sämtlicher Wohnungen mit Rauchwarnmeldern zu dulden, um dieser die Erfüllung ihrer gesteigerten Schutzpflichten zu ermöglichen.