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   AG Tübingen, 30.05.2017 - 16 OWi 13 Js 7878/17   

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https://dejure.org/2017,42201
AG Tübingen, 30.05.2017 - 16 OWi 13 Js 7878/17 (https://dejure.org/2017,42201)
AG Tübingen, Entscheidung vom 30.05.2017 - 16 OWi 13 Js 7878/17 (https://dejure.org/2017,42201)
AG Tübingen, Entscheidung vom 30. Mai 2017 - 16 OWi 13 Js 7878/17 (https://dejure.org/2017,42201)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Bußgeldverfahren in Baden-Württemberg: Bußgeldbescheid einer unzuständigen Behörde als Grundlage für eine Verurteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BayObLG, 29.09.2004 - 1 ObOWi 390/04

    Wirksamer Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung durch kommunalen

    Auszug aus AG Tübingen, 30.05.2017 - 16 OWi 13 Js 7878/17
    Handelt die sachlich unzuständige Behörde, ist der Bußgeldbescheid regelmäßig anfechtbar und nicht zwingend nichtig (vgl. Bohnert, Krenberger/Krumm, OWiG, § 36, Rn 11; Lampe; Karlsruher Kommentar zum OWiG, 4. Aufl. 2014, § 36, Rn 31; BayObLG, Beschluß vom 20. September 2004 - 1 ObOWi 390/04 - NJW 2005, 1447).
  • BayObLG, 16.01.1973 - RReg. 1 St 641/72
    Auszug aus AG Tübingen, 30.05.2017 - 16 OWi 13 Js 7878/17
    Im Strafprozeß würde das von einer unzuständigen Staatsanwaltschaft angegangene Strafgericht vor dem zuständigen Gericht eröffnen, § 209 StPO (vgl. BayObLG, Beschluß vom 16. Januar 1973 - RReg 1 St 641/72 - BayObLGSt 1973, 5).
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