Volltextveröffentlichungen (3)

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung des Streitwerts für das Klagebegehren, einen geeigneten Platz zur Anbringung einer Parabolantenne auf einem Mietgrundstück bestimmt zu bekommen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1992, 1098

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 15.10.1991 - 1 BvR 976/89

  Umfang der Informationsfreiheit bezüglich des Empfangs von Fernsehprogrammen

  Auszug aus AG Tauberbischofsheim, 08.05.1992 - C 1/92

  Insofern ist es nicht ohne Bedeutung, daß das Bundesverfassungsgericht erst jüngst die Ansicht des Kammergerichts (NJW 1985, 2031) gebilligt hat, nach der das, was Treu und Glauben im Rahmen der §§ 535, 536 und 242 BGB entspricht, maßgeblich durch das Grundrecht auf Informationsfreiheit mitbestimmt wird (BVerfG, NJW 1992, 493 [494]).
• KG, 27.06.1985 - 8 REMiet 874/85

  Wohnungseigentum; Kabelanschluß; Breitbandkabelnetz; Gemeinschaftsantenne; …

  Auszug aus AG Tauberbischofsheim, 08.05.1992 - C 1/92

  Insofern ist es nicht ohne Bedeutung, daß das Bundesverfassungsgericht erst jüngst die Ansicht des Kammergerichts (NJW 1985, 2031) gebilligt hat, nach der das, was Treu und Glauben im Rahmen der §§ 535, 536 und 242 BGB entspricht, maßgeblich durch das Grundrecht auf Informationsfreiheit mitbestimmt wird (BVerfG, NJW 1992, 493 [494]).
• EGMR, 26.04.1979 - 6538/74

  SUNDAY TIMES c. ROYAUME-UNI (N° 1)

  Auszug aus AG Tauberbischofsheim, 08.05.1992 - C 1/92

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat der Formulierung von Art. 10 EMRK nicht nur ein Recht des Publikums entnommen, die von den Medien verbreiteten Informationen zu erhalten, sondern darüber hinaus von einem Recht gesprochen, angemessen informiert zu werden (EGMR, EuGRZ 1979, 386 - Sunday Times).
• BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79

  Unschuldsvermutung

  Auszug aus AG Tauberbischofsheim, 08.05.1992 - C 1/92

  Dazu gehört auch die EMRK, die vom Bundesverfassungsgericht mehrfach ausdrücklich als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte des Grundgesetzes herangezogen worden ist (BVerfGE 74, 358 [370] ...).

• AG Essen-Steele, 08.10.1992 - 11b C 470/92

  Anbringung einer Parabolantenne durch ausländischen Mitmieter; Inaussichtstellen …

  Der Vermieter kann nämlich unter bestimmten Umständen nach § 242 BGB verpflichtet sein, die Zustimmung zur Installation einer Satelliten-Antennen-Anlage zu erteilen (vgl. OLG Frankfurt, NJW 1992, 2490 ; AG Altötting, WM 1992, 365; AG Bergisch-Gladbach, WM 1992, 367; AG Königswinter, WM 1992, 117 ; AG Tauberbischofsheim, NJW-RR 1992, 1098 ).

  Auch die EMRK entfaltet, ebenso wie die Grundrechte des Grundgesetzes mittelbare Wirkung über die Generalklausel des § 242 BGB (AG Tauberbischofsheim, NJW-RR 1992, 1098 ).