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   AG Tauberbischofsheim, 13.04.1999 - OWi 24 Js 2812/98 AK 48/98   

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AG Tauberbischofsheim, 13.04.1999 - OWi 24 Js 2812/98 AK 48/98 (https://dejure.org/1999,25100)
AG Tauberbischofsheim, Entscheidung vom 13.04.1999 - OWi 24 Js 2812/98 AK 48/98 (https://dejure.org/1999,25100)
AG Tauberbischofsheim, Entscheidung vom 13. April 1999 - OWi 24 Js 2812/98 AK 48/98 (https://dejure.org/1999,25100)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 343
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 28.06.2000 - 2 Ss OWi 604/99

    Arbeitnehmerentsendegesetz, Anwendbarkeit, Umfang der Feststellungen bei Verstoß

    Allerdings bleibt es dem Amtsgericht bei seiner neuen Entscheidung unbenommen, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in dem bei ihm anhängigen Verfahren C-49/98 (Register-Nr. 568.075) und/oder bis zur Entscheidung über die Vorlage des AG Tauberbischofsheim (NStZ-RR 1999, 343) auszusetzen (vgl. dazu Göhler, a.a.O., § 71 Rn. 49 mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Stuttgart, 05.09.2002 - 5 Ss 358/01

    Ordnungswidrige Arbeitnehmerentsendung: Anwendbarkeit auf die deutschen

    Bezeichnenderweise hat etwa das Amtsgericht Tauberbischofsheim in seinem Vorlagebeschluss vom 13. April 1999 (NStZ-RR 1999, 343 ff) ausgeführt, ausländischen Unternehmern sei es "zumindest faktisch kaum möglich, solche Tarifverträge mit deutschen Gewerkschaften abzuschließen." Es mag zwar unwahrscheinlich sein, dass ein derartiger Tarifvertrag zustande kommt.
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