Rechtsprechung
AG Tecklenburg, 09.09.2011 - 10 OWi 319/11 (b) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Fahrverbot, Vollstreckung, Parallelvollstreckung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fahrverbote aus mehreren Bußgeldentscheidungen werden bei gleichzeitig eingetretener Rechtskraft wegen gleichzeitiger Zurücknahme von Einsprüchen parallel vollstreckt; Möglichkeit paralleler Vollstreckung von Fahrverboten aus mehreren Bußgeldentscheidungen bei ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Fahrverbote - parallele Vollstreckung - Rücknahme Einsprüche
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 25 Abs. 2a
Fahrverbote aus mehreren Bußgeldentscheidungen werden bei gleichzeitig eingetretener Rechtskraft wegen gleichzeitiger Zurücknahme von Einsprüchen parallel vollstreckt; Möglichkeit paralleler Vollstreckung von Fahrverboten aus mehreren Bußgeldentscheidungen bei ... - rechtsportal.de
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Fahrverbot - Dauerbrenner - Parallelvollstreckung bei mehreren Fahrverboten?
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Fahrverbot - Dauerbrenner - Parallelvollstreckung bei mehreren Fahrverboten?
Wird zitiert von ...
- AG Tecklenburg, 28.10.2011 - 10 OWi 403/11
Fahrverbote aus mehreren Bußgeldentscheidungen werden bei gleichzeitig …
Das Gericht setzt sich damit entgegen der Auffassung der Bußgeldbehörde nicht in Widerspruch zu einer eigenen Entscheidung vom 09.09.2011 (10 OWi 319/11).