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   AG Traunstein, 04.10.2011 - 2 F 680/08   

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https://dejure.org/2011,60621
AG Traunstein, 04.10.2011 - 2 F 680/08 (https://dejure.org/2011,60621)
AG Traunstein, Entscheidung vom 04.10.2011 - 2 F 680/08 (https://dejure.org/2011,60621)
AG Traunstein, Entscheidung vom 04. Oktober 2011 - 2 F 680/08 (https://dejure.org/2011,60621)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Versorgungsausgleich: Ausgleichsanspruch bei fehlender Teilungsreife eines Anrechts bei einem ausländischen Versorgungsträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1146
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 10.08.2012 - 10 UF 139/12

    Zulässigkeit der Vereinbarung der Verrechnung von Beamtenversorgungsanrechten

    Anm. von Borth FamRZ 2012, 1146 und Bergner FamFR 2012, 208; zust. dagegen Eichenhofer NJW 2012, 2078), wonach Vereinbarungen unwirksam sein sollen, nach denen der Ausgleichswert eines Anrechts auf Beamtenversorgung mit dem (geringeren) Ausgleichswert eines Anrechts des anderen Ehegatten verrechnet werden und das beamtenrechtliche Anrecht nur in Höhe der Ausgleichswertdifferenz geteilt werden soll.

    Eine Vereinbarung, nach der Ausgleichswerte auf Basis ihrer Kapitalwerte oder korrespondierenden Kapitalwerte miteinander verrechnet werden mit der Folge, dass sich der Ausgleichswert eines Anrechts verringert und ein verrechnetes Anrecht des anderen Ehegatten gar nicht geteilt wird, ist daher zulässig (ebenso Borth a.a.O. Rn. 923 f. und FamRZ 2012, 1146; Bergner FamFR 2012, 208).

  • OLG Schleswig, 22.10.2012 - 10 UF 137/12

    Versorgungsausgelich: Wirksamkeit von Vereinbarungen der Ehegatten über die

    Darüber hinaus kann hinsichtlich dieser Anrechte auch keine höhere Ausgleichsquote als die gesetzlich vorgesehene Quote von 50 % vereinbart werden (J. Norpoth in Erman BGB, Kommentar 13. Auflage 2011, § 8 VersAusglG, Rn. 21; OLG Celle, Beschluss v. 10.08.2012, Az. 10 UF 139/12 zitiert nach juris; Borth, Anmerkung zum Beschluss des OLG Schleswig v. 18.11.2011, Az. 13 UF 72/12 in FamRZ 2012 S. 1146, Münch in FamRB 2012, 320 ff; a.A. OLG Schleswig, FamRZ 2012 S. 1144 ff., Eichenhofer, NJW 2012, S. 2078 ff.).
  • OLG Saarbrücken, 30.11.2012 - 6 UF 395/12

    Versorgungsausgleich: Wirksamkeit einer Vergleichsvereinbarung der Ehegatten über

    Ebenso wenig gibt es ein Recht des Versorgungsträgers auf hälftige Teilung der Versorgungsanrechte der beteiligten Ehegatten (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, a.a.O.; OLG Celle, Beschluss v. 10. August 2012, - 10 UF 139/12 - Borth, FamRZ 2012, 1146 und 1681; Münch, a.a.O.; Erman/Norpoth, BGB, 13. Aufl., § 8 VersAusglG, Rz. 21; Götsche, Versorgungsausgleich, § 8 VersAusglG, Rz. 55; Norpoth, FamRB 2010, 233; Reetz, a.a.O.; Bregger in jurisPK, 6. Aufl., § 8 VersAusglG, Rzn. 47 ff, 50; a.A. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, FamRZ 2012, 1144; Eichenhofer, NJW 2012, 2078).
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