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   AG Trier, 01.02.2014 - 37 F 177/10   

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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 11.10.2016 - 2 WF 237/16

    Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren keine neue Angelegenheit nach § 15

    Dabei ist dem Beschwerdeführer zwar zuzustimmen, dass vor allem in der Literatur die Auffassung vertreten wird, dass das Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren, welches mehr als zwei Kalenderjahre nach Erledigung des zugrunde liegenden Verfahrens eingeleitet wird, für den bereits zuvor befassten Rechtsanwalt als neue Angelegenheit gemäß § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG gelte, in der er eine gesonderte Vergütung zu erhalten habe (Schneider NZFam 2014, 1127, 1128; Müller-Rabe, in: Gerold/ Schmidt, RVG, 22. Auflage 2015, Nr. 3335 VV Rz. 44; Pankatz, in: Riedel/ Sußbauer, RVG, 10. Auflage 2015, § 16 Rz. 15; Rohn, in: Mayer/ Kroiß, RVG, 6. Auflage 2013, § 16 Rz. 10; ebenso AG Trier, Beschluss vom 11.02.2014, 37 F 177/10; a.A. AG Weilburg, Beschluss vom 04.08.2014, 20 F 170/10, jeweils zitiert nach juris).
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